Klarstellen, was sich wandert: So wie ich es mitbekommen habe, geht es im Wesentlichen darum, dass Urteile des UN-Gerichtshof für Menschenrechte nicht notwendigerweise durchsetzbar sind - im Wesentlichen entspräche diesen Ausführungsgesetzen Gesetze, nach denen diese Urteile auch anerkannt werden - es gab auch einen Anlassfall (Dr. Lederbauer, Rechnungshofprüfer)