Rechenschaftsbericht Rechnungshof et al.
am 15.02.2013 um 14:12 Uhr

1. Aus der Perspektive, wer die Verantwortung trägt, um ein Graz spezifisches Thema wie etwa die Öffnung des Trausaales des Rathauses für gleichgeschlichtliche Ehen auch öffentlich zu diskutieren, halte ich die Abschaffung einer Organisationseinheit auf Ebene der Stadt für kontraproduktiv.

2. Eine Ortsgruppe Graz ist als Rechnungskreis für die Anforderungen des Rechenschaftsberichts unumgänglich. Eine Abrechnung ohne Organisationseinheit wird relativ schnell dazu führen, dass im Falle von Unklarheiten dies ausjudiziert werden muss.

3. Eine Zuwendung der Stadt Graz aus den Mitteln der Grazer Steuerzahler wird es wohl oder übel nur dann geben, wenn die von Grazer Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Mitteln auch einer Organisation, der Grazer Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird für Projekte in Graz. Das ist politisch schwer vertretbar, wenn hier Geld an andere Organisationseinheiten fliesst, die nicht Graz zugeordnet wird.

4. Die Verantwortung für Aktionen in Graz bleibt weiterhin ungeklärt.


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