Demokratische Strukturen fordern
am 29.01.2013 um 15:50 Uhr

Zur Lösung von Konflikten, so wie sich die Piraten das vorstellen, sollten auf beiden Seiten des Konfliktes demokratische Strukturen bestehen. Auf Seiten des Staates Israel ist dies der Fall: Trotz einer höchst umstrittenen Politik der Regierung ist diese noch immer demokratisch gewählt und legitimiert, existiert eine Gewaltenteilung im Staat, gibt es eine unabhängige Rechtsprechung und einen Obersten Gerichtshof. Wie immer man zur Politik des Staates Israel stehen mag: Es ist ein demokratischer Staat, dessen Gewalt sich aus einer demokratischen Wahl legitimiert.
Dies ist auf palästinensischer Seite nicht der Fall. Egal, ob es jetzt schon ein Staat ist oder sich noch in einem Vorstadium befindet: Demokratische Strukturen, wie wir sie uns vorstellen, sehen anders auch, sowohl im Gazastreifen bei der Hamas als auch im Westjordanland unter der PLO. Eine Forderung nach einer gewaltfreien Lösung muss daher immer die Gewalt auf beiden Seiten verurteilen, und zwar Gewalt nach aussen ebenso wie die Gewalt gegen die eigenen Bürger.
Man kann es auch so formulieren: es existiert eine Piratenpartei in Israel. Und es existiert sicher keine derartige Partei, weder in der Westbank noch im Gazastreifen, und so lange die politischen Bedingungen dort so sind, wie sie sind, wird es sie auch nie geben können. Eine umfassende Friedensregelung muss aber auch die entsprechende Demokratisierung des gesamten Gebietes von Israel/Palästina umfassen.


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