Anregung

Ich habe eine Verständnis Frage:

• Was heißt "Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs" ?
• Umfasst das auch die Teilnahme an einer Generalversammlung einer anderen Gruppe oder Partei?

Die Aufklärung dieser Frage ist für mich Bedingung für meine Zustimmung.
 

Forum

Siehe Forum: https://forum.piratenpartei.at/showthread.php?tid=1048&pid=5902#pid5902

"Was heißt "... Mitglied eines mit politischen Inhalten befassten Organs einer anderen politischen Partei oder politisch tätigen Organisation sein ..." ?

Was ist wenn ich bei der/einem "Bundesgeneralversammlung"/"Landesparteitag" einer anderen Partei bin? Bin ich dann auch "Mitglied eines mit politschen Inhalten befassten Organs"?

Wenn man überhaupt nicht an dem politischen Prozess einer anderen Partei oder Initiative teilnehmen kann ohne, dass es explizit erlaubt ist, bin ich gegen diesen Antrag.

Denn ich finde die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei ist schon durch § 4. (4) der Satzung scharf genug geregelt: "Die Mitgliedschaft ist für Personen ausgeschlossen, die politischen Parteien oder Gruppierung angehören, deren Ziele oder Grundsätze denen der Piratenpartei zuwiderlaufen.". Siehe Grundwerte, vor allem Mitbestimmung: http://piratenpartei.at/politik/grundwerte/."