Initiative i662: Parteiausschluß nur in geheimer Abstimmung
Ja: 44 (67%) · Enthaltung: 13 · Nein: 22 (33%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Nachdem das Meinungsbild "Abstimmungen zu Personen und persönlichen Angelegenheiten nicht öffentlich"
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/464.html
mit einer Mehrheit von 26 ja/9 nein angenommen wurde, ist es nur logisch, dass Parteiausschlüsse als personenbezogene Abstimmungen nur geheim durchgeführt werden dürfen.
Ich beantrage daher folgende Regelung in die Satzung in §4 als Absatz aufzunehmen:
"Über den Parteiausschluss eines Piraten muss in geheimer Wahl abgestimmt werden."
Bemerkung:
Diese Regelung ist unabhängig davon, ob nun ein gewähltes Gremium oder die Basis abstimmt. Diese Regelung sagt auch
nichts über das Wahlverfahren aus oder über die zur Wahl genutzte Technologie aus (z.B. Präsenzwahl, Briefwahl oder online Wahl)