Initiative i6504: Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit + Vetomöglichkeit der Bundespartei
 Ja: 6 (55%) · Enthaltung: 8 · Nein: 5 (45%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Diese Initiative
 
 
16(10+6)3(3+0)
 
 
Mindestens 90% Zustimmung für ein Wahlbündnis
Letzter Entwurf vom 10.03.2016 um 12:50 Uhr · Quelltext

Die BGV möge beschließen das die Piratenpartei einem Wahlbündnis dann eingehen kann wenn die jeweils sachlich betroffene Organisationseinheit (je nachdem ob die entsprechende Wahl auf Landes- oder Bundesebene stattfindet, sind das Landesorganisation, Landespartei, oder Bundespartei).

Die jeweils betroffene Organisationseinheit stimmt über ein Wahlbündnis mit einfacher Mehrheit ab.

Veto-Möglichkeit der Bundespartei

Die Bundespartei kann gegen ein von einer Landespartei oder Landesorganisation beschlossenes Wahlbündnis - um Schaden für die Gesamtpartei abzuwenden - ein Veto einlegen. Ein solches Veto benötigt die Zustimmung von mindestens 70% der Parteimitglieder

Dies soll in der Satzung und Geschäftsordnung festgehalten werden.

Kontra-Argumente
1 Diskussionsbeiträge
  • VinPei:

    Ich glaub nicht, dass uns ein Herumdoktern an den Quoren weiterbringt - 70, 90, 95 ... Wir brauchen eine Grunsatzentscheidung, die nur durch eine Satzungsänderung wieder umkehrbar ist - sonst diskutieren wir bei jeder Wahl immer wieder neu über Bündnisse.