Antrag

Die Piratenpartei Österreichs entscheidet sich, weiterhin keine Wahlbündnisse jeglicher Art oder sonstige Kooperationen im Zusammenhang mit Wahlen mit anderen Parteien und Gruppierungen einzugehen. Der Beschluss der LGV Wien, dem Landesvorstand ein Mandat zur Verhandlung und zum Abschluss eines solchen Bündnisses zu geben, wird hiermit (unabhängig von seiner ursprünglichen Gültigkeit) explizit widerrufen.

Begründung

Die Gründe für eine Ablehnung der Anträge zum Walbündnis "Wien Anders" können für jeden unterschiedlich sein. Beispiele:

Geringe Chancen auf GR-Einzug auch im Bündnis

Betrachten wir die nackten Zahlen:

• Europawahl (Wahlbeteiligung 43,3%): Anders (KPÖ, Piraten, Wandel) 19.523 Wähler in Wien
• Nationalratswahl (Wahlbeteiligung 69,7%): KPÖ 13.187, Piraten 7.842, Wandel 1.494 - gesamt 22.523 Wähler in Wien
• Wienwahl 2010 (Wahlbeteiligung 67%): KPÖ alleine 8.425 Wähler
• Ausgehend von der Wahlbeteiligung 2010 bräuchte eine Partei ca. 40.000 Stimmen um die 5%-Hürde und damit den Einzug in den Gemeinderat zu schaffen.

Das heißt "Wien anders" braucht doppelt so viele Wähler wie "Europa Anders" in Wien hatte, um in den Gemeinderat einzuziehen. Im Unterschied zu EA gibt es diesmal aber kein Zugpferd wie Martin Ehrenhauser (inkl. Mandatsbonus und mit Steuergeld bezahlte Angestellte, die den Wahlkampf schupfen). Ausgehend von den Wählern der KPÖ 2010 braucht "Wien Anders" zusätzlich rund 31.000 Stimmen. Dass Piraten, Unabhängige und grüne Splittergruppen (Echt6 und Echt8 zusammen 1.734 Stimmen auf Bezirksebene) diese Lücke füllen können, braucht es ein Wunder.

Der Einzug in den Gemeinderat ist sowohl im Bündnis als auch eigenständig gleichermaßen unrealistisch. Mandate auf Bezirksebene hingegen sind auch von den Piraten alleine schaffbar - dazu braucht es kein Bündnis.
 

Die ausgehandelte Bündnis-Vereinbarung

• Die Eigenständigkeit im Wahlkampf und beim Programm, wie im LGV-Antrag 2 angeführt, ist nicht gegeben
• Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen
• Die Vereinbarung enthält Bestimmungen, die nicht mehr in den Verantwortungsbereich der LO Wien fallen (Antritt NR-Wahl)
• Die Vereinbarung enthält keinerlei Regelung, wie das gemeinsame Programm ausgearbeitet und beschlossen werden soll, sondern nur die Feststellung, dass es ein solches gibt. Wie wird hier Basisdemokratie und Einhaltung des Piraten-Programms gewährleistet?
• Die in der Satzung der Piraten festgeschriebene geheime Wahl von Listenplätzen wird durch offene Abstimmung ersetzt.
• Der Großteil der Liste wird überhaupt nicht gewählt, sondern vom "Rat" bestimmt. Für eine Bewegung die mehr Demokratie fordert ein absolutes Armutszeugnis.
• Mindestens 50% von zu erwartenden Förderungen fließen (abzüglich Darlehen) in Rücklagen für den Antritt des Bündnisses zur nächsten Wahl. Was einer ausstehenden Entscheidung der Piraten zur darauffolgenden GRW selbstständig anzutreten vorgreift und entgegenwirkt.

Die Piratenpartei sollte generell keine Wahlbündnisse mehr eingehen

• Durch Europa Anders hat die Piratenpartei viele Aktive verloren, dies ist auch durch weitere Bündnisse zu erwarten
• Wahlbündnisse machen nur Sinn, wenn das Ziel die Verschmelzung der einzelnen Gruppierungen ist (siehe LIF/NEOS)
• Wahlbündnisse verwässern die Ziele der Piraten
• Wahlbündnisse hindern die Piraten, aus eigener Kraft gesund zu wachsen

Die Kommunisten als potenzieller Kooperationspartner

• Die Kommunisten haben ein rückständiges Image, das in einem Bündnis auf die Piraten abfärbt
• Kommunisten sind für einen Großteil der Menschen in Österreich unwählbar, was auch ein Wahlbündnis, das die Kommunisten inkludiert, unwählbar macht.
• Der Kommunismus steht mehr als jede andere Ideologie für Überwachung und Unterdrückung (China, Nordkorea, DDR,..) - das Gegenteil von dem, was die Piraten fordern.
• Die KPÖ fällt den Kooperationspartnern bei der ersten Gelegenheit in den Rücken (siehe Anti-EU-Kampagne im EA-Wahlkampf)
• Die KPÖ hat keine zeitgemäßen Ideen, sondern fordert Dinge wie die Verstaatlichung privater Unternehmen aufgrund ihrer Größe (z.B. Siemens - KPÖ-Bundessprecher Messner in der ORF-Pressestunde)

Die handelnden Personen

• Personen, die auf Seiten der Piraten für dieses Bündnis eintreten, haben gegen geltende Beschlüsse verstoßen und angekündigt dies auch weiterhin zu tun, sofern es ihrem persönlichen Ziel - dem Durchdrücken dieses Bündnisses - dient. Genau diesen Personen wird durch die Zustimmung zum Bündnis (va. zur Bündnis-Vereinbarung) eine umfassende Vollmacht ausgestellt, die weit über ihre sonstigen Kompetenzen innerhalb der Piratenpartei reicht.
• An diesem Bündnis sind Personen beteiligt, die einmal Piraten waren und uns zum Abschied den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt haben. Siehe zB Domaininhaber von www.anders.wien

Keine Transparenz

• Die in BGO §16.2 festgeschriebene Transparenz in der Vorbereitung dieses Wahlbündnisses wurde nicht umgesetzt, sodass sogar der Bundesvorstand von Handlungen der beteiligten Piraten aus der Presse erfuhr.