Initiative i522: Gegen die Todesstrafe
 Ja: 82 (99%) · Enthaltung: 5 · Nein: 1 (1%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 31.08.2012 um 11:42 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Inneres und Justiz

Ablehnung der Todesstrafe

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Todesstrafe striktest ab und setzt sich für deren weltweite Abschaffung ein.

Begründung

Die Todesstrafe ist eine drakonische und weit jenseits des rechtsstaatlich vertretbaren Bereiches liegende Strafe, die aus gutem Grund in mehr und mehr Ländern abgeschafft wird. Wie die Erfahrung zeigt, hat die Todesstrafe außerdem keinerlei mäßigende Auswirkung auf die Gewaltkriminalität, ihr Hauptzweck ist nicht die Abschreckung, sondern die Befriedigung von Rachegefühlen; dies ist im modernen Verständnis des Strafrechts aus gutem Grund kein Argument mehr. Erschwerend hinzu kommt außerdem, dass in einem prinzipiell fehlbaren Rechtssystem eine nicht wieder gut zu machende Strafe keinesfalls verwendet werden sollte.

Leider gibt es die Todesstrafe immer noch in 106 Ländern theoretisch und in 40 Ländern praktisch (http://en.wikipedia.org/wiki/Use_of_capital_punishment_by_country), auch durchaus noch in einigen Demokratien … Deshalb sollte sich Österreich auch international auf diplomatischem Wege für die vollständige Abschaffung der Todesstrafe einsetzen – ganz besonders in Ländern, wo die Todesstrafe bereits für relativ geringfügige Delikte wie Ehebruch, Gotteslästerung oder Drogendelikte verhängt wird.