Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Wirtschaft und Soziales

Ersatz der Pendlerpauschale durch eine Förderung strukturschwacher Gebiete

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung der Pendlerpauschale und die aufkommensneutrale Verwendung der so gewonnenen Mittel zur Förderung von Gemeinden, die mit klaren raumplanerischen Ansätzen die Infrastrukturkosten (Straße, Kanal, Strom,...) senken und die Grundlage für effizienten öffentlichen Nahverkehr schaffen wollen.

Die Pendlerpauschale setzt in Bezug auf die Klimaziele falsche Anreize. Zusammen mit einer desaströsen Raumplanung die es verabsäumt hat, am Land kompakte Kerne zu schaffen, die ihrerseits lebendige Ortskerne ausbilden und die Infrastrukturkosten niedrig halten sowie die Notwendigkeit von Individualverkehr reduzieren, bekämpft die Pendlerpauschale lediglich Symptome, aber keine Ursachen.

Es gilt der Zersiedelung am Land entgegenzuwirken und die Pendlerpauschale durch ein Förderkonzept zu ersetzen, welches Gemeinden mit klaren raumplanerischen Ansätzen, die die Infrastrukturkosten (Straße, Kanal, Strom,...) senken und die Grundlage für effizienten öffentlichen Nahverkehr schaffen, zu fördern. Die Pendlerpauschale soll daher abgeschafft und die frei werdenden Mittel zur Förderung von Gemeinden verwendet werden, die Anstrengungen in den genannten Bereichen tätigen.
 

Begründung

Die simple Abschaffung der Pendlerpauschale ohne weitere Maßnahmen würde die Tendenz zur Abwanderung noch weiter verstärken und den Niedergang ländlicher Strukturen vorantreiben. Das führt auf die lange Sicht auf der einen Seite zu unbewohnten Landstrichen und den Verfall der dortigen Infrastruktur und verteuert auf der anderen Seite die Räume rund um die Ballungszentren weiter. Die Neuausrichtung in Richtung Förderung reduziert die Anreize zum Individualverkehr in strukturstarken Regionen und setzt Anreize gegen das weitere Wachstum der "Speckgürtel" rund um Ballungszentren, ohne dass dort gleichzeitig eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen wird.

Diese Vorgangsweise reduziert die CO2 Emissionen für Bereiche, wo eine Umstellung auf alternative Verkehrsmittel problemlos möglich und sinnvoll ist und fördert gleichzeitig strukturschwache Regionen.
 

Anmerkung

Ich darf noch ein paar Tage Anträge schreiben und das nutze ich noch. Wenn jemand den Antrag übernehmen will - bitte sehr. Einfach melden.
 

Anregungen

Anregung "Trennung": Ich gehe nach folgendem Grundsatz vor: Keine Steuererhöhung (oder Rücknahme einer bestehenden Steuerbegünstigung) ohne dazuzusagen, wofür das Geld verwendet wird. Die Menschen haben es sich verdient, dass man ihnen sagt, was man mit dem Geld vorhat. Alles andere ist Lug und Betrug am Wähler. Das gilt auch für Vermögenssteuern und all die anderen Steuerideen, die hier und anderswo so gerne verkündigt werden. Das ist alles komplette Wählerverarsche, wenn nicht dazugesagt wird, wofür konkret das Geld verwendet wird. Soderla.

Lange werde ich wohl nimmer schreiben dürfen. Also dann: Viel Spaß mit euren neuen Steuern, liebe wir-nehmen-euch-euer-Geld-weg-sagen-aber-nicht-wieso Partei! Ihr findest sicher irgendwelche Klüngel, die ihr damit anfüttern könnt. Es wäre ja ein Wunder gewesen, wenn die Piraten an dieser Vorgangsweise in Österreich irgendwas hätten ändern wollen.