Initiative i4435: Erweiterung der Bundessatzung in §6 (sonstige Beschlüsse)
 Ja: 11 (24%) · Enthaltung: 9 · Nein: 34 (76%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Diese Initiative
 
 
22(4+18)13(6+7)
 
 
Erweiterung der Bundessatzung in §6 (sonstige Beschlüsse und Satzung)
Diese Initiative
 
 
27(7+20)10(5+5)
 
 
Erweiterung Bundessatzung §6(15)
Letzter Entwurf vom 03.01.2014 um 23:06 Uhr · Quelltext

Die Bundesgeneralversammlung möge dieser Erweiterung der Bundessatzung in §6 zustimmen.

Alter Text

entfällt

Neuer Text

(15) Sonstige Beschlüsse, welche durch die Bundesgeneralversammlung beschlossen wurden, können durch Abstimmungen nach der Liquid-Democrary-Ordnung nicht geändert oder aufgehoben werden.

Begründung

Die Bundesgeneralversammlung ist das höchste willensbildende Organ und daher sind ihre Beschlüsse von hoher Priorität. Sonstige Beschlüsse sind dabei oft Weichenstellungen und sollten nicht durch nachfolgende Beschlüsse durch die LDO wieder verändert werden

Kontra-Argumente