Initiative i4144: Unverbindliches Meinungsbild: Mitspracherechte an Steuerleistung koppeln
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 3% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 20.11.2013 um 10:07 Uhr · Quelltext

Wenn Leute aufgrund ihres Vermögens bei gleichen Tatbeständen eine höhere Strafe zahlen sollen als Leute mi niedrigem oder keinem Einkommen (die dann quasi gratis Schnellfahren dürfen) und damit die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz fällt, dann sollte man dieses Prinzip konsequenterweise überall anwenden. Die Mitspracherechte der Bürger sollten daher an die reale Steuerleistung des Bürgers angepasst werden. Wer viel Steuern abliefert, darf viel mitreden. Wer wenig Steuern abliefert, darf wenig mitreden. Wer keine Steuern abliefert, darf gar nicht mitreden.