Aufgrund des Umstandes, dass die Piratenpartei in Graz durch ihr Antreten und das Engagement von ca. 30 Personen in den Gemeinderat in Graz eingezogen ist, aus der Stadtparteienförderung einen Betrag von Euro 37 500,- erhält, stellt sich nun die Frage, wer für die Gestaltung eines Budgets verantwortlich ist.

Klar dürfte zumindest eines sein: Nachdem sich die Basis sowohl bundesweit als auch bei der letzten LGV in der Steiermark dafür entschieden hat, keine Unterorganisationen unterhalb einer Landesorganisation zuzulassen, gibt es kein demokratisch legitimiertes Organ auf Grazer Ebene, das Verantwortung und/oder Haftung für etwaige Geldmittel hat.

Wer sich für dieses unverbindliche Meinungsbild entscheidet, ist dafür, dass über Liquid Feedback entschieden wird, wie das Geld verwendet wird, die Haftung dafür trägt der Landesvorstand beziehungsweise der Bundesschatzmeister.

Es geht hier um eine reine Richtungsentscheidung, keine konkrete Umsetzung mit Konten etc.