Antrag an den Gemeinderat

Erklärung

Dieses Meinungsbild soll kein wortwörtlicher Antrag an den Gemeinderat sein, sondern die Bereitschaft der Basis signalisieren einen solchen inhaltlichen Antrag, zum geeigneten Zeitpunkt im Gemeinderat zu stellen (z.B. zum einjährigen "Jubiläum" der Vorratsdatenspeicherung, kommenden April).

Inhalt

Der Grazer Gemeinderat möge sich gegen die pauschalisierte, verdachtsunabhänige Überwachung durch eine Vorratsdatenspeicherung äußern und eine Empfehlung an die Mitglieder des Landtags und Nationalrats aussprechen sich ebenfalls klar gegen die Überwachung unbescholtener Bürger zu stellen.

Begründung

• Es handelt sich hierbei zwar um kein direktes Graz-Thema, jedoch sprach sich schon 2012 der Grazer Gemeinderat gegen das ACTA Abkommen - ein internationales Abkommen - auf Initative der Grünen Gemeinderätin Daniela Grabe aus. [Quelle: http://www.graz.at/cms/dokumente/10190067_4428193/af7bfa25/Dringlicher%20Antrag%20GRin%20Grabe%20NEU.pdf ]
• 106.067 Österreicher und Österreicherinnen haben sich in einer Bürgerinitative gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Graz als zweit größte Stadt Österreichs sollte dieses Anliegen der Bürger ernst nehmen. [Quelle: http://www.akvorrat.at/zeichnemit-100k ]
• 11.139 Österreicher und Österreicherinnen unterstützten eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Graz als zweit größte Stadt Österreichs sollte dieses Anliegen der Bürger ernst nehmen. [Quelle: https://www.verfassungsklage.at/ ]
• Schutz der Privatsphäre der Bürger zählte jeher zur Kernaufgabe der Piratenpartei. Auch wenn wir derzeit nur auf kommunaler Ebene vertreten sind, so sollten wir uns auch in poltischen Institutionen klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
• Auch ein Ablehnen des Antrags im Gemeinderat würde unseren Wählern signalisieren, dass wir unsere Kernthemen nicht vergessen haben und uns dafür einsetzen.

Anregungen

bedeutungslos: Es geht darum zu einem passenden Zeitpunkt schlagfertig zu sein und einen Antrag einbringen zu können (siehe Bsp. Daniela Grabe). Obwohl so eine Handlung eigentlich in unseren Grundwerten verankert sein sollte, erfordert es meiner Meinung nach trotzdem ein Meinungsbild, da es eben um ein recht "bedeutungslose" Aussprache auf kommunalebene handelt.
Ich bin nicht der Meinung, dass symbolträchtige Politik nutzlos ist. Sie ist wichtig, weil sie Hoffnung gibt und Wählern zeigt, dass man sich für sie einsetzt.