Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Netzpolitik

Grundrecht auf Internetzugang

Die Piratenpartei Österreichs tritt für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen – wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.

Der Zugang zu freier Information und zur freien Kommunikation ist genauso ein Grundrecht wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bürger, die diesen Zugang nicht haben oder nutzen können, sehen sich einer zunehmenden digitalen Barriere ausgesetzt und können sich außerdem nicht aus allgemein verfügbaren Quellen informieren. Insbesondere in Gebieten mit ländlicher Struktur ist ein Ausgleich der Informations- und Kommunikationsdefizite nur noch über das Internet möglich. Da das Kommunikations- und Datenvolumenaufkommen bereits derzeit immens ist (zum Beispiel E-Mails, Webseiten, Voice-over-IP, Video-on-Demand), muss ebenfalls eine angemessene Minimalbandbreite gewährleistet werden, die mit der technischen Entwicklung angepasst werden muss.

Für Gewerbetreibende sind Dienste wie VPN, fixe IP-Adresse und adäquate, garantierte Uploadgeschwindigkeit in vielen Branchen bereits Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften.

Begründung

sueddeutsche.de: Warum Internetzugang kein Menschenrecht ist

"Mancher Einspruch scheint auch von der Besorgnis angetrieben zu sein, das Internet könne marginalisiert und als erfreulicher, aber keinesfalls notwendiger Luxus abgetan werden. Ohne das Gewicht eines Internet-Menschenrechts werde es Regierungen allzu leicht fallen, den Zugang zum Netz in Krisenzeiten zu beschränken oder ganz zu unterbinden. Wobei nicht ganz ersichtlich ist, warum diktatorische Regime ausgerechnet in dieser einen Frage die Menschenrechte auf die Goldwaage legen sollten."

chip.de: Finnland: Breitband-Internet wird Grundrecht

"Finnland präsentiert sich einmal mehr als Vorreiter im Bereich moderner Technologien. In dem skandinavischen Staat ist ein Breitband-Internetzugang seit Beginn des Monats ein Grundrecht. Damit hat jeder Haushalt des Landes nicht nur ein staatlich verbrieftes Anrecht auf einen Internet-Zugang, sondern auch auf eine Mindest-Verbindungsgeschwindigkeit von 1 Mbit."

zdnet.de: ZDNet / News EU-Parlament macht Internetzugang zum Grundrecht

"Das Europäische Parlament hat Teile der geplanten Reform des europäischen Telekommunikationsrechts verabschiedet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, dass der Zugang zum Internet, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, zu einem Grundrecht in Europa wird."

Anmerkung

Dieser Antrag wurde von Pirat_O5 im Forum https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=57&t=4465&start=20#p38505 für die erste LGV in Kärnten gestellt, aber auf Grund von diesem Antrag http://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=57&t=4465&start=70#p39416 nicht behandelt. Zur Zeit läuft ein Meinungsbild in Kärnten über diese Initative.

Anregungen

Textverbesserungen: done
grundrecht?: Ich verstehe, dass diese Sache mit Grundrecht nicht sehr konkret ist. Es hat jedoch viele Auswirkungen, denn dadurch bekommt der Internetzugang mehr Gewicht. Gesetzte wie "Three Strikes" oder das Internet abdrehen in einer "Krise"/Revolution/etc. können nicht mehr so leicht durchgebracht werden. Außerdem muss der Staat sich bemühen für jeden Haushalt einen Internetanschluss möglich zu machen.

History

• 29.11.2012: "durch den Internetzugang" → "über das Internet"
• 15.12.2012: Begründung hinzugefügt, Anregung beantwortet