Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Rundfunk und Medien
Gebührenfinanzierung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studierende, Schüler, Mindestsicherungsbeziehende und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studierenden und Schülern soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich Studienbeihilfe-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.
Begründung
Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP130 -- wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen
Begründung DE:
Wir Piraten sprechen uns dafür aus, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Dazu zählt auch der Zugang zu Medien, die als Grundversorgung deklariert sind. Speziell bei Studenten scheitert die BAföG-Bewilligung nicht selten an monatelanger Verzögerung durch Ämter sowie an den Bemessungsgrundlagen für elternabhängiges BAföG. Als Folge sind Studenten oft dazu gezwungen, einen Studienkredit aufzunehmen. Die Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte hier nicht zur Schuldenlast der Studenten beitragen.
AT: Ist hier auch nicht viel anders mit BAföG/Studienbeihilfe. Jemand der studiert und ein wenig verdient um zu Leben muss GIS zahlen, jemand der Studienbeihilfe bekommt nicht.... fairness?