Initiative i144: Gebührenfinanzierung (Zusatz)
 Ja: 30 (73%) · Enthaltung: 6 · Nein: 11 (27%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 10.08.2012 um 23:37 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Rundfunk und Medien

Gebührenfinanzierung

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studierende, Schüler, Mindestsicherungsbeziehende und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studierenden und Schülern soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich Studienbeihilfe-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Begründung

Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge#WP130 -- wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen

Begründung DE:
Wir Piraten sprechen uns dafür aus, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Dazu zählt auch der Zugang zu Medien, die als Grundversorgung deklariert sind. Speziell bei Studenten scheitert die BAföG-Bewilligung nicht selten an monatelanger Verzögerung durch Ämter sowie an den Bemessungsgrundlagen für elternabhängiges BAföG. Als Folge sind Studenten oft dazu gezwungen, einen Studienkredit aufzunehmen. Die Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte hier nicht zur Schuldenlast der Studenten beitragen.

AT: Ist hier auch nicht viel anders mit BAföG/Studienbeihilfe. Jemand der studiert und ein wenig verdient um zu Leben muss GIS zahlen, jemand der Studienbeihilfe bekommt nicht.... fairness?

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/196.html 26 / 3 / 1