<Nachfolgendes soll an angebrachter Stelle, in das gerade in Bearbeitung und Annahme befindlichen Landeswahlprogramm aufgenommen werden>

Antrag auf Aufnahme ins Wahlprogramm

Staat und Religion

Hoheitliche Aufgaben

Stadtwache

Die Piratenpartei Wien lehnt die Gründung einer sog. "Stadtwache" ab und befürwortet stattdessen eine personelle Verstärkung der diesbezüglichen Organe des Landes und des Bundes.

Die Piratenpartei Wien unterstützt mit Vorbehalten die Forderung nach der Ausbildung und Einstellung von rd. 1.000 Polizisten, sofern es sich nicht ausschließlich um "Straßenpolizisten" handelt. Personell sind ebenso nachfolgende Einheiten zu verstärken:

- Rüstungskontrolle – Außenwirtschaftsüberwachung

- Cyber-Crime, Cyber-War

- Wirtschaftsspionage, Unternehmenssicherheit

- Internationaler Drogen-, Waffen- und Menschen-/Frauenhandel

- Justizwache.

Die Piratenpartei Wien befürwortet, dass Polizisten bei Großereignissen (Demonstrationen, Hausräumungen und der gleichen) mit Klein-Kameras, welche an Helm oder Uniform befestigt werden, ausgestattet werden. Diese sollten verschlüsselt aufzeichnen, und durch einen doppelten Kryptografischen-Schlüssel gesichert sein, sodass die Aufnahmen nur bei Anwesenheit von 2 Personen aus zwei unterschiedlichen Institutionen ausgewertet werden können, und auch nur im Zuge zur Aufklärung von groben Verstößen bzw. der Aufklärung von Straftaten seitens der Organe der Republik als auch gegen diese. Jedoch vertritt die Piratenpartei Wien die Ansicht, dass eine absolute digitale Überwachung der Sicherheitsorgane der Polizei ebenso abzulehnen ist, wie eine Massenüberwachung der Gesellschaft.
 

Auslagerung hoheitlicher Aufgaben und Gewalten

<Die Piratenpartei Wien spricht sich allgemein gegen die weitere Auslagerungen von "hoheitlichen Aufgaben und Gewalten" an privat-wirtschaftlich-gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen aus. Dies betrifft sowohl den zivilen- sowie insbesondere den militärischen Sektor.>
 

Justizwache

Der Piratenpartei Wien sind sich der prekären Lage innerhalb der Justizanstalten bewusst, und wird sich dementsprechend für personelle Verstärkungen und eine Ausweitung der Ausbildung der Justizwache, insbesondere hinsichtlich Menschenrechten (einschl. Bürgerrechten) und Sozial-Pädagogik einsetzen. Die Piratenpartei Wien lehnt die Betreibung von Haftanstalten durch privat-wirtschaftlich-gewinnorientierten Unternehmen grundsätzlich ab.
 

privatwirtschaftliche-gewinnorientierte Dienstleistungsunternehmen im militärischen Bereich

Die Piratenpartei Wien lehnt nachfolgendes Engagement von privatwirtschaftlich-gewinnorientierter Sicherheitsdienstleistungsunternehmen grundsätzliche ab

- Aktive Kriegsführung: Kampfeinsätze

- Passive Kriegsführung: Logistik, ärztliche und zivile Versorgung, Truppentransport,

- Schutz diplomatischer Einrichtungen

- Schutz kritischer Infrastrukturen (Pipelines, Bergwerken und der gleichen).
 

Darüber hinaus wird sich die Piratenpartei Wien dafür einsetzen, dass sich diesbezügliche Unternehmen in Wien keine Niederlassungen bzw. Hauptsitze errichten können, bzw. diese innerhalb des Stadtgebietes Wien mit einer noch festzulegenden Steuer belegt werden sollen, sodass Wien, als Hauptstadt einer Neutralen Republik, für diese Unternehmen "nicht-attraktiv" ist.

Hinsichtlich der Anstellung als Mitarbeiter von privat-wirtschaftlich-gewinnorientierten Unternehmen, befürworten die Piratenpartei Wien ein Mindestalter von 28 Jahren und verblichtende Schulungen hinsichtlich den sog. „Humanitären Kriegsvölkerrecht“ und den „Allgemeinen Menschenrechten“.

Die Piratenpartei Wien, wird sich für ein landesrechtliches Verbot des Anwerbens von Söldnern durch "fremden Mächten" und Anwerbens von Mitarbeitern durch von privatwirtschaftlich-gewinnorientierter Sicherheitsdienstleistungsunternehmer im militärischen Bereich als auch auf dem Stadtgebiet Wien einsetzen.

Sofern klare rechtliche Bestimmungen existieren, befürwortet die Piratenpartei Wien, unter hohen Auflagen, nachfolgendes Engagement von privatwirtschaftlich-gewinnorientierter Sicherheitsdienstleistungsunternehmen

- aktive-Kampfmittelrückständebeseitigung ,

- Entfernung von Unterwasser-verlegter-Minen.

Die Piratenpartei Wien, wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass Unternehmen im Kontext der aktiven Kampfmittelrückständebeseitigung, steuerlich begünstigt werden und diesbezügliche Unternehmensgründungen mit Förderprogrammen unterstützt werden. Darüber hinaus, begrüßt die Piratenpartei Wien jede Initiative mit dem Zweck der inhaltlichen Kooperation dieser Unternehmen mit den diesbezüglichen Universitäten (Technische Universität, Rechts-Universität und weiterer Bildungseinrichtungen, einschließlich der sog. Volkshochschulen) im Rahmen der Wissensvermittlung und im Rahmen der Abhaltung von Veranstaltungen mit öffentlichem Interesse.
 
 

Begründung

<derzeitig nicht Gegenstand des Landesparteiprogrammes> <angestrebter Soll-Zustand: soll ins Landesparteiprogramm aufgenommen werden.>