Antrag

Die bundesweite Relevanz ergibt sich daraus, dass Wahlbündnisse laut bundesweiter Abstimmung IMMER bundesweite Relevanz haben und sich der Misstrauensantrag ausschließlich auf die Vorbereitung eines Wahlbündnisses aus Landesebene bezieht. Auch wenn keine bundesweite Abstimmung dazu notwendig ist, so ergibt sich aus der Abstimmung dazu eindeutig, dass die Mitglieder Wahlbündnisse auf Landesebene als für den Bund relevant ansehen und dies per Abstimmung festgestellt haben.

Die Piratenpartei Österreichs spricht dem Landesvorstand Wien Gerhard Hager wegen der Art der Vorbereitung eines Wahlbündnisses zur Wien-Wahl das Misstrauen aus und enthebt ihn hiermit seiner Organstellung.
 

Begründung

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150216_OTS0131/wir-wollen-wien-veraendern

Faithless hat nach seiner Wahl gezeigt, dass er als Landesvorstand ungeeignet ist, indem er wissentlich und absichtlich geltende Beschlüsse missachtet hat und mit der Lüge, die Piratenpartei sei fix Teil des in Wahrheit noch abzustimmenden und daher nicht fixen Bündnisses Wien Anders. Er hat mit oben verlinkter

[<http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150216_OTS0131/wir-wollen-wien-veraendern> <Presseaussendung>]

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dafür gesorgt hat, dass die aktuelle Beschlusslage in den Medien falsch dargestellt wird.

Einzig und allein um einer Basisentscheidung vorzugreifen und durch das "Schaffen von Tatsachen" diese Abstimmung zu manipulieren. Und als Reaktion, als das Fehlverhalten angesprochen wurde, kam keine Entschuldigung oder eine Ankündigung diesen Fehler richtigzustellen - Nein, es kam nur eine Aussage, die darauf schließen lässt, dass Faithless, wenn es darum geht seinen Willen durchzusetzen, weiterhin Satzung, GOs und bundesweite Beschlusslage missachten wird. Basisdemokratische Abstimmungen werden als "Pragraphenwixerei" abgetan und er besitzt außerdem die Frechheit diesen Vertrauensbruch mit Freiheitsliebe zu rechtfertigen. Siehe: