Antrag

Folgender Absatz soll an passender Stelle ins Landesprogramm aufgenommen werden:

Abschaffung "Luft-Hunderter"

Die Piratenpartei Oberösterreich spricht sich dafür aus, den sogenannten "Lufthunderter" - Tempo 100-Abschnitt aufgrund Immissionsschutzgesetz-Luft - auf der A1 zwischen Enns und Linz abzuschaffen und durch andere Maßnahmen zur Einhaltung der Luftgüte zu ersetzen. Anzudenken wäre etwa ein Tempo-60 Abschnitt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, da überwiegend LKW für Stickoxid- und Feinstaubausstoß verantwortlich sind, diese aber durch den "Lufthunderter" nicht betroffen sind. Auch Maßnahmen um den Güterverkehr auf dieser Route mehr auf die Schiene zu verlagern, würden wir sehr begrüßen. Pendler, die täglich über diese Route fahren, verlieren pro Jahr knapp einen ganzen Tag auf dieser Teilstrecke durch die Tempo-100-Regelung. Daher sehen wir die derzeitige Regelung nicht als das gelindeste Mittel, wie vom EuGH für diesen Fall gefordert.