= Antrag =
'''Die Bundesorganisation der Piratenpartei Österreichs spricht sich für jede Art von Wahlplattform die den Bedingungen im Antrag 2 der LGV Wien 2015-1 entsprechen aus'''


== Antrag 2 ==
Der Antrag 2 lautete folgendermaßen ([http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Kategorie:Landesorganisation_Wien/LGV2015-1/Antr%C3%A4ge#Antrag_2]):

Antragssteller Danton & Faithless

Möglicher Antritt der Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl auf einer Plattform mit anderen Parteien. Die Landesgeneralversamlung erteilt dem LV den Auftrag mit möglichen Partnern zu Verhandeln ob ein Antritt der Piratenpartei Wien bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 auf einer gemeinsamen Plattform für progressive Politik möglich ist - erste Gespräche hat es dazu schon gegeben. Der Landesvorstand (LV) erhält von der Landesgeneralversammlung (LGV) den Auftrag, dies mit anderen Teilen einer solchen Plattform zu organisieren, zu verhandeln und unter Vorbehalt satzungsgemäß einzugehen. Ziel aus Sicht der Piratenpartei ist dass die Piratenpartei - anders als beim Wahlbündnis “Europa anders” im Wahlkampf als eigenständige Partei sichtbar sein wird und einen “eigenen” Wahlkampf mit eigenem Wahlprogramm führt. Die Piratenpartei wird allerdings am Wahlzettel nicht eigenständig aufscheinen, sondern als teil der [Arbeitstitel] “Plattform für progressive Politik”. Die Vereinbarung wird Statutengemäß außerdem auf Bundesebene per Liquid abgestimmt. Sollte keine tragbare Vereinbarung zustande kommen, wird die Piratenpartei bei der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl alleine antreten.

Begründung:

Es gibt in Wien immer noch eine demokratiefeindliche Sperrklausel die es „Kleinparteien“ schwer macht den EInzug in den Gemeinderat zu schaffen. Mit einer gemeinsamen Plattform, in der keine der “Kleinparteien “ die eigene identität aufgeben muss, haben wir eine echte Chance den Einzug in den Landtag zu schaffen. Bei überspringen der 5 %-Hürde bedeutet das mindestens 3 Abgeordnete, also mindestens einen für die Piraten. So können wir es schaffen zumindest einen Pireaten in den Landtag zu bekommen.

Auf Bezirksebene werden die Listen fair mit Vertretern der einzelnen Teilnehmer dieser Plattform besetzt, sodass auch hier wesentlich wahrscheinlicher ist, dass Piraten auf Bezirksebene den Einzug in Bezirksvertretungen schaffen und Piraten-Politik machen können. Der gegebenenfalls gewählte Vertreter der Piratenpartei wird während der nächsten Legislaturperiode auch ganz klar als Pirat auftreten - nicht als Vertreter einer Wahlplattform. Wobei jedoch mit Mandataren der Partner die Bildung eines gemeinsamen Klubs angestrebt wird.

Eine etwaige Parteienförderung wird auf Bezirksebene aliquot an die jeweiligen Partner ausbezahlt. Eine etwaige Förderung bei einem Einzug in den Gemeinderat wird von den Mitgliedern der Plattform gemeinsam verwaltet die über die Verwendung des Geldes gemeinschaftlich Entscheiden. Etwa auch zur Finanzierung eines ähnlichen bundesweiten Projekts. 

= Begründung =
Die LO Wien hat bisher noch keinen konkreten Entwurf bereitgestellt aber da es nötig ist eine 70% Zustimmung für ein Bündnis zu bekommen muss so ein Antrag her. Vor allem weil wenn i5633 abgelehnt wird immer noch der Status Quo gilt und dieser durch einen älteren Beschluss definiert wird der alle Bündnisse ablehnt.

Falls ein ordentlicher Beschluss mit einer konkreten Wahlplattform erfolgt wird diese Initiative von mir zurückgezogen!