=Antrag=

Die Piratenpartei Österreichs richtet ihre Organisation und Tätigkeit strategisch auf Wahlkampf aus. Programmänderungen, organisatorische Modifikationen und inhaltliche Definitionen erfolgen in enger Abstimmung mit den Erfordernissen der Wahlen.


=Begründung=

c3o zeigt derzeit was möglich ist, wenn man es schafft sich im Politikbetrieb zu verankern. Das erfolgreiche Aufblatteln von Herrn Oettinger, das weltweit Aufsehen erregt, ist ein gutes Beispiel dafür. Es braucht Leute in Funktionen, die frei von materiellen Sorgen im Sinne der Piratenpartei agieren können. Das ist die erste Stufe zur erfolgreichen Umsetzung politischer Ziele. Wir brauchen Funktionäre, die regional und bundesweit unhaltbare Zustände anprangern.


'''Aktueller Zustand'''

Die Piratenpartei befindet sich aktuell in einem Zustand, wo zwar ein Programm vorhanden ist, aber die strategische Ausrichtung fehlt. Das führt zu einem unkoordinierten Nebeneinander. Die Definition des Programmes erfolgt abgehoben und unabhängig von den Erfordernissen und Entwicklungen an der Basis. Die organisatorischen Modifikationen erfolgen ebenfalls abgehoben auf einer BGV und unabhängig von den konkreten Anforderungen der Basis. Die inhaltliche Definition erfolgt in der Realität durch das Drucken von Flyern und durch die Kommunikation der aktiven Basis via Facebook und regionalen Medien.


'''Soll Zustand'''

Die Arbeit der Piratenpartei Österreichs sollte konzentriert und konzertiert erfolgen. Das Programm sollte von Wahlkampf zu Wahlkampf in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Gruppen weiter entwickelt werden. Organisatorische Modifikationen sollten in enger Abstimmung mit den Erfordernissen der regionalen Gruppen erfolgen. Die inhaltliche Definition muss gemeinsam erfolgen. Regionale Gruppen müssen in der Lage sein, auf bereits vordefinierte Medien zugreifen zu können.


'''Transformation'''

Die Transformation erfolgt durch eine konsequente Ausrichtung der Tätigkeiten und Initiativen auf die Wahlkämpfe. Wahlen definieren die Einstiegspunkte in die Politik. Wer mitreden will, muss Wahlen gewinnen können. Es finden ständig Wahlen statt. EU, Nationalrat, Bundesland, Gemeinden, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, uvam. Die Termine und Themen dieser Wahlen können als Orientierungspunkte dienen. Es ist nur konsequent, die Organisation auf Wahlkampf auszurichten.

Bei dieser Ausrichtung müssen die Rollen flexibel verteilt werden. Bei regionalen Wahlen übernimmt die regionale Organisation die Basisarbeit. Andere regionale Organisationen übernehmen örtlich flexible Tätigkeiten wie die Betreuung der sozialen Medien, das Erstellen von Presseaussendungen, die Koordination der Produktion von Medien (Flyer, Vorlagen,...) und unterstützt so die regionale Organisation in ihrer Basisarbeit.


'''Wie kann das in der Realität nun konkret umgesetzt werden?'''

a) Bildung eines Wahlkampfausschusses. Dieser Ausschuss bildet sich aus jeweils einem Vertreter einer jeden regionalen Organisation und der Bundesorganisation.

b) Der Ausschuss entsendet fest einen Vertreter in den Bundesvorstand und einen Vertreter in die Bundesgeschäftsführung, unabhängig von den durch die BGV festgelegten Vertretern. Das verbessert die Umsetzungsgeschwindigkeit.

c) Der Wahlkampfausschuss definiert die Rollen, die eine regionale Organisation und die Bundesorganisation in Wahlkämpfen einnehmen können (Beispiel: "Basisarbeit", "Social Media Betreuung", "Forenbetreuung extern", "Mitgliederbetreuung intern",...). Jede regionale Gliederung muss sich bei jedem Wahlkampf auf eine dieser Rollen verpflichten (durch Nennung eines Ansprechpartners für den jeweiligen Wahlkampf).


'''Der Antrag ist nur ein Vorschlag!'''

Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Im idealen Fall findet die Piratenpartei auf der BGV in ihrer Gesamtheit zu einer für sie passenden Strategie.