O-Text Hypo-Haftungsboykott-Volksbegehren: "Der Nationalrat möge mit einem Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, Maßnahmen und Regelungen beschließen, die die Überwälzung von schlagend gewordenen Haftungen für Banken auf die SteuerzahlerInnen, im Konkreten auch im Falle HYPO Alpe Adria, unterbindet und derartige Haftungsübernahmen verbietet."

Dieser Text bedeutet unter Umständen extreme soziale Härten und Grausamkeiten.

Die Hypo-Haftungen sind für die KärntnerInnen schlagend geworden. Ein ungeregelter Konkurs Kärntens würde für die sozial Schwachen in Kärnten extreme soziale Härten bedeuten. Dies kann man dadurch verhindern, indem man die für die KärntnerInnen schlagend gewordenen Haftungen auf alle ÖsterreicherInnen überwälzt.

ABER !!! Und jetzt kommt´s:

Das Hypo-Haftungsboykott-Volksbegehren würde die Überwälzung schwerer Lasten, die auf den KärntnerInnen lasten, auf alle ÖsterreicherInnen, die das leichter tragen könnten, UNTERBINDEN !!!!!!

Der Hypo-Haftungsboykott ist daher u.U. eine total unsoziale, neoliberale, sparpolitisch extrem grausame Maßnahme.

Und sowas unterstützt die Piratenpartei ?????

[https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4974.html]

[https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5075.html]

Noch dazu kommt, dass dieser Haftungsboykott beschlossen wurde, ohne zu ermitteln, wen er letzten Endes trifft.

Und es hat sich herausgestellt, dass ein Haftungsboykott auch die Weltbank (und ihre Entwicklungshilfe- bzw. Entwicklungszusammenarbeitsprojekte) treffen würde.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es äußerst problematisch ist, einen Boykott zu beschliessen, ohne vorher nachzuforschen, wen er überhaupt treffen würde.

[https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5138.html]

Zitat:
"Zuletzt aktualisiert: 16.07.2014 um 19:36 Uhr8 Kommentare
Weltbank will Ausnahme von Hypo-Haircut

Die Weltbank zählt zu den größten Gläubigern, die vom Hypo-Schuldenschnitt betroffen sind. Mit einer Anfrage, vom Haircut ausgenommen zu werden, ist die Weltbank abgeblitzt - zumindest vorerst.

Foto © APA/Eggenberger

890 Millionen Euro will sich Österreich mit dem Hypo-Sondersgesetz von sogenannten Nachranggläubigern holen. Betroffen davon wäre auch die Weltbank mit Sitz in Washington - sie sitzt laut eigenen Angaben auf insgesamt 150 Millionen Euro an nachrangigen Anleihen der notverstaatlichen Hypo Alpe Adria Bank. Die Anleihen sind mit einer Haftung des Landes Kärntens versehen, diese sollen aber mit dem Sondergesetz erlöschen. Die Weltbank, sie vergibt vor allem Kredite in Entwicklungs- und Schwellenländern und für den Kampf gegen die Armut, verhandelt mit dem österreichischen Finanzministerium über eine Ausnahme von dem Haircut bei der Hypo."

[http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3687221/weltbank-will-ausnahme-hypo-schuldenschnitt.story]

Am besten noch der Kurzkommentar von f. zum Hypo-Haftungsboykott: "rein sachlich Humbug"

[https://liquid.piratenpartei.at/vote/list.html?issue_id=2207&member_id=330]

Es stellt sich die Frage, wie oft noch sich die Piratenpartei selbst ins totale politische Out schiessen will, indem sie "rein sachlichen Humbug" vertritt !!!!!!!!
Bei sovielen Eigentoren braucht die Piratenpartei gar keinen politischen Gegner mehr, um die Wahlen zu verlieren !!!!!!!