Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Urheberrecht

Nutzung und Verbreitung nicht verfügbarer Werke

Die Piratenpartei Österreichs fordert dass die Nutzung und Verbreitung von digitalen Werken im Urheberrecht explizit gestattet wird, sofern diese in Österreich nicht erworben werden können.

Digitale Werke die durch ausländische Vertriebsfirmen vermarktet werden sind oft nicht in Österreich verfügbar, da sich die Vertriebsfirmen bei vielen Plattformen auf die großen Märkte wie Deutschland, Frankreich oder die USA beschränken. Bei vielen Werken ist es daher österreichischen Konsumenten nicht möglich eine Kopie des Werks und die Nutzungsrechte daran zu erwerben.

Die freie Nutzung und Verbreitung, beispielsweise über Filesharing-Dienste, von Werken soll so lange gestattet werden bis die Rechteinhaber in Österreich ein angemessenes, gleichwertiges, kommerzielles Online-Angebot zur Verfügung stellen.

Begründung

Das Problem ist ja oft: man möchte ein Werk konsumieren, man wäre bereit dafür einen fairen Preis zu bezahlen, aber das Angebot ist nicht da. Dieses Problem muss gelöst werden. Sobald in anderen Ländern Werke zugänglich gemacht werden können, sollte das auch in Österreich der Fall sein. Eines der primärsten Ziele der Piratenpartei ist es ja, die Zugänglichkeit und Verbreitung von Wissen und Information zu fördern. Und dies tun wir mit dem genannten Vorschlag auf legale Weise.

Gestrichen habe ich folgenden Absatz: Um mit dieser Reform die Urherber bzw. die Verwertungsrechteeinhaber nicht zu übergehen, müssen natürlich auch gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die gesetzliche Vertragsbildung für die Vermarktung Seitens der Rechteinhaber schnell und einfach stattfinden kann. Es ist noch darüber nachzudenken, inwiefern es Ausnahmen für die in Reform 3.a geforderte Regelung geben soll. Z.B. Könnte ein Rechteinhaber Gründe haben, die Vermarktung zu bestimmten Zeitpunkten nur in bestimmten Ländern anzubieten.

Ansonsten inhaltlich ganz stark an wilcox Initiative orientiert, lediglich so umformuliert wie ichs lieber im Wahlprogramm hätte.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/451.html 21 / 4 / 2