Folgendes möge ins Parteiprogramm eingefügt werden:
Wirtschaft
Copyright-Industrie
Strafzahlungen
Die PPÖ setzt sich dafür, dass Gesetze beschlossen werden, die im Falle von manipulierten Statistiken, die die Copyright-Industrie oder ihnen nahestehende Unternehmen, Institutionen oder Organisationen dazu verwenden, um Lobbyismus oder Meinungsmache zu betreiben oder Druck in Richtung auf Gesetzeswerdung bzw. Gesetzesabänderung zu machen, Geldstrafen verhängen, die von der Manipulationsschadenhöhe abhängen und die dem Staatsbudget zugute kommen.
Bei der Frage, ob Schaden durch Statistikmanipulation vorliegt, bzw. bei der Bemessung der Schadenhöhe kommt den Gerichten eine wichtige Rolle zu.
Begründung
Um Druck in Richtung auf ihr genehme Gesetze zu machen, die "Produktpiraterie" oder "Raubkopieren" möglichst weitgehend kriminalisieren sollen, verwendet die Copyright-Industrie teilweise unrichtige Schadenstatistiken, die z.B. nicht zahlungskräftige "Produktpiraten" oder "Raubkopierer" als zahlungskräftig einstufen.
Als "Schaden" gilt hierbei auch oft der Gewinnentgang, d.h. der angebliche Gewinn, den die Copyright-Industrie hätte machen können, wenn die "Produktpiraten" bzw. "Raubkopierer" das reguläre Produkt zum regulären Preis gekauft hätten.
Dabei "übersehen" die Copyright-Industrie und ihnen Nahestehende allerdings (entweder absichtlich oder unabsichtlich), dass nicht kaufkräftige "Produktpiraten" oder "Raubkopierer" im Falle von "Nichtpiraterie" bzw. "Nichtraub" eben nichts gekauft hätten, womit der Copyright-Industrie eben - anders als behauptet - kein Gewinnentgang entstanden wäre.
Antwort auf Anregung "nach dem Motto gleiches Recht für alle: Konsequenterweise müsstest du dafür sein, dass die Manipulation von Statistiken für alle Unternehmen und Konzerne strafbar wäre": die Problematik, nicht-kaufkräftige "Raubkopierer" als kaufkräftige einzustufen, daraus einen Gewinnentgang abzuleiten, etc., ist eine spezielle, die in dieser Form anderswo nicht zu finden ist, so viel ich weiß.