Die Programm-BGV möge den Abschnitt Patente im Parteiprogramm in Patentrecht umbenennen.

Die Programm-BGV möge folgende Passage aus dem Abschnitt Patentrecht streichen:

Bekannte Trivialpatente sind:

* Patent auf den Fortschrittsbalken bei Computerprogrammen
* Patent auf Schaukeln
* Patent auf Kundenbewertungen

Forderungen:

* Verhinderung von Trivialpatenten durch strengere Patentierungsregeln
* Öffnung des Patentmarktes für Klein- und Mittelbetriebe
* Ein Ende der Behinderung der Wissenschaft durch bestehende Patente
* Patente müssen zeitlich begrenzt sein

Begründung

Der Absatz soll als Präambel für den Bereich Patentrecht dienen und in die Problematik einführen. Konkrete Forderungen und genauere Beschreibungen werden in den neu eingebrachten Anträgen beschrieben.

Die Änderung der Überschrift des Abschnitts sorgt dafür dass es einheitlicher mit der Überschrift "Urheberrecht" wird.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/300.html 18 / 8 / 3