Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäische Regierung

Zusammensetzung

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Regierung seine designierten Regierungsmitglieder selbst auswählt, wobei gewisse Mindestkriterien gelten müssen, um eine ausgewogene Zusammensetzung sicherzustellen; konkret fordern wir, dass ein gewisser Mindestanteil der Regierungsmitgliedern aus „kleinen“ Mitgliedsstaaten stammen muss sowie dass eine gewisse Mindestquote für eine ausgewogene Repräsentation beider Geschlechter sorgt.

Begründung

Antrag der TF Europa

Wir sind dezidiert gegen eine Direktwahl der Kommissare, wie von einigen anderen Parteien und Politikern vorgeschlagen wurde; Regierungen sollen nicht direkt gewählt werden, und eine Zuordnung von fixen Personen auf vorhandene Ämter stellt unserer Meinung nach eher nicht sicher, dass wirklich die fähigsten Leute auf die richtigen Posten kommen.

Die Mindestkriterien sollen sicher stellen, dass nicht nur oder fast nur Regierungsmitglieder aus den „großen“ Mitgliedsstaaten zum Zuge kommen; auch eine gewisse Mindestquote betreffes der Geschlechter halten wir hier leider für notwendig.