Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Außenpolitik

Europäische Union

Europäische Regierung

Präsident

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Zusammenlegung der Ämter des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zum Präsidenten der Europäischen Regierung.

Der Präsident der Europäischen Regierung soll zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament direkt in einer gesamteuropäischen Wahl gewählt werden, wobei die Wahl nach dem Prinzip des Instant-Runoff-Voting erfolgen soll.

Begründung

Antrag der TF Europa

Die unnötige Ämterdoppelung gehört aufgehoben; insbesondere auch, da der Europäische Rat gemäß Antrag [] seine legislative Funktion zugunsten einer rein beratenden Tätigkeit verlieren soll, ist eine Trennung der Ämter völlig unnötig.

Das Amt sollte direkt gewählt werden, um eine demokratische Legitimation zu gewährleisten, die der Tragweite des Amtes entspricht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Instant-Runoff-Voting