+++ NEU +++ JETZT ALS "PROGRAMMANTRAG DIREKT" +++ NEU +++

In Anlehnung an das positive Meinungsbild folgt nun ein Programmantrag. Die Piratenpartei Österreichs sollte sich piratische Leitlinien zum Umgang mit steuerlichen Fragen aus den Bereichen Einkommen und Vermögen geben. Die einzelnen Punkte sollen in weiteren Anträgen im Detail ausgearbeitet werden.

Text

Wirtschaft und Finanzen

Piratische Leitlinien zu den Themen Einkommen, Steuern, Vermögen und Vermögensbildung

Schutz des Eigentums

die Piratenpartei bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz des Eigentums, wie es in Artikel 17 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und im Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11 festgelegt wurde. Die Piratenpartei distanzieren sich von Ideen, die die Kollektivierung von Privateigentum anstreben.

Vermögensbegriff und Reichtum

Der Begriff des Vermögens umfasst Finanzvermögen (wie z.B. Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Anleihen) und realem Vermögen (wie z.B. Grundstücke, Häuser, Autos,...). Die Summe dieser Vermögen bildet das, woraus sich "Reichtum" ableiten lässt. Die Abgrenzung zum Kapital ist dahingehend, als dass Kapital auch in Form von Fremdkapital (Schulden) investiert sein kann. Die Piratenpartei ist der Meinung, dass man ab einem Vermögen von rund 2 Mio. € als reich anzusehen ist. Dabei sind diejenigen ausgenommen, die die Vermögenswerte zur betrieblichen Leistungserbringung nutzen (Beispiel: Landwirtschaft, Betriebe, Lagerflächen, Fabriken,...).

Vermögenssubstanzsteuern

Die Piratenpartei tritt grundsätzlich gegen Vermögenssubstanzsteuern ein und schließt Vermögenssteuern aus, die betrieblich genutzte und kleine private Vermögen treffen. Wir sind aber der Meinung, dass es in einigen wenigen, bestimmten Fällen gerechtfertigt ist, eine Vermögenssubstanz zu besteuern. Eine **Grundsteuer** ist als fair zu betrachten, da das Nutzungspotential eines Grundstückes davon abhängt, wie gut es öffentlich versorgt wird (Straße, Strom, Wasser, Kanal,...).

Über ein Freibetragsmodell wird sichergestellt, dass breite Bevölkerungsschichten Vermögen ohne einer Belastung durch Vermögenssubstanzsteuern aufbauen und erhalten können. Im betrieblichen Bereich darf eine Vermögenssubstanzssteuer nicht zu einer Reduktion des Grundkapitals führen, da in Österreich bereits heute der größte Teil der KMUs unterkapitalisiert ist. Ordentlich kapitalisierte Unternehmen verbessern die Krisenresistenz der gesamten Volkswirtschaft und sind als günstig anzusehen.

Eine **Erbschaftssteuer** ist nur dann als fair zu betrachten, wenn sie eine umverteilende Wirkung aufweist und ebenfalls den Vermögensaufbau im unteren Bereich nicht beeinträchtigt. Für Fälle der Betriebsnachfolge soll sich die Steuerlast bei Nichtveräußerung über einen zu wählenden Zeitraum auf Null verringern. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden.

Steuern auf Vermögenserträge

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass alle Einkommensarten gleich behandelt werden sollten. So sollten beispielsweise auch Erträge aus Vermögensveranlagung der normalen Progression unterliegen oder es werden alle Einkommen auf -analog zu den Steuern auf Erträge aus Vermögen- auf flat tax umgestellt. Analog zur technischen Abwicklung der Steuern auf Erträge aus Arbeit durch die Arbeitgeber, obliegt die technische Abwicklung der Steuer auf Kapitalerträge den Banken. Erträge aus diesen Steuern sollen zur Reduktion der Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit verwendet werden.

Inflationssicherung der Progressionsstufen

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass die Progressionsstufen bei den Steuern auf Einkommen aus Arbeit inflationsgesichert werden sollen um der schleichenden Steuererhöhung durch die Inflation entgegenzuwirken, da diese gegen die Interessen der Bürger wirkt. Das erspart auf lange Sicht politisch schwierige Korrekturen im Bereich der Steuern auf Einkommen aus Arbeit.

Einführung einer negativen Einkommenssteuer

Um der abnehmenden Umverteilung von den Branchen mit hohen Produktivitätsgewinnen hin zu den Branchen mit geringen oder keinen Produktivitätsgewinnen hin entgegenzuwirken, soll das Modell der negativen Einkommenssteuer eingeführt werden. Diese Form der Umverteilung belohnt Arbeitnehmer, die aktiv am Arbeitsprozess teilnehmen und wirkt kaufkraftstabilisierend. Die Einführung einer negativen Einkommenssteuer stellt einen ersten Schritt in Richtung einer möglichen Umstellung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen dar.

Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes

Um die unteren Einkommen zu stabilisieren und den Druck aus dem Bereich der prekären Beschäftigung zu reduzieren ist es notwendig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Der Mindestlohn gilt sowohl für unselbstständig Erwerbstätige, als auch für prekär Beschäftigte. Diese sollen Rechtsmittel erhalten, die eine nachträgliche Durchsetzbarkeit des Mindestlohnes auf Stundenbasis sicherstellen. Das stellt sicher, dass sich Unternehmen darauf verlassen können, dass durch kreative Ausbeutung von prekär Beschäftigten Preisvorteile erzielt werden können.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt werden sollte. Der Ertrag aus dieser Steuer soll direkt der Europäischen Union zur Finanzierung zufließen und aliqot die Beitragsbelastung Österreichs verringern.

Änderung der Vermögensverteilung durch Vermögensaufbau

Die Piratenpartei ist der Meinung, dass es wichtig ist, langfristig stabile und günstige Finanzierungen zum Vermögensaufbau zur Verfügung zu stellen. Die Landeshypothekenbanken sollen auf ihren ursprünglichen Geschäftszweck ausgerichtet werden und die Landeshaftungen auf diesen Geschäftszweck zweckgewidmet werden. Zur Verbesserung regionaler Strukturen soll die Finanzierungstätigkeit um eine Mikrokreditkomponente auf Kleinbetriebe ausgeweitet werden.

Alternative Finanzierungsmodelle für Betriebe

Die Piratenpartei ist der Meinung dass es wichtig ist, Betrieben mit lokaler Wertschöpfung und lokaler Verankerung eine standardisierte alternative Finanzierungsmöglichkeit abseits der Banken zur Verfügung zu stellen. Möglich wäre das durch die Schaffung einer Rechtsvehikels ("Zweckgesellschaft"), die aufgrund hoher rechtlicher Standardisierung mit geringem Aufwand gegründet und zur betrieblichen Fremdfinanzierung genutzt werden kann. Die Finanzierungshöhe einer solchen Zweckgesellschaft ist limitiert, die Einlagenhöhe und Haftung der Investoren ebenfalls.

Begründung

Die zu erwartenden Effekte aus den oben genannten Maßnahmen wären wie folgt:

- Untere Einkommen aus Arbeit werden linear entlastet - Die Belastung unterer Vermögen bleibt niedrig - Die Belastung größerer Vermögen steigt - Eigennutzung wird erst ab einer bestimmten Höhe an Vermögen belastet - Die Belastung von Erträgen aus Vermögen unterliegt der Progression - Erbschaften werden erst ab einer bestimmten Höhe an Vermögen belastet - Weiterbestand von Betrieben (Arbeitsplätzen) nach Erbe wird sichergestellt - Wohnraumfinanzierung (Vermögensbildung) ist langfristig kalkulierbar - Mikrokredite stärken regionale Wirtschaftsstrukturen - Alternative Fremdfinanzierungsmodelle reduzieren die Abhängigkeit von Banken