Beschluss

Die BGV löst die LO Salzburg der Piratenpartei Österreichs mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung

• Die LO Salzburg ist seit 25. Mai 2013 offiziell inaktiv (siehe Protokoll der LGV https://docs.google.com/file/d/0BxzRBUrfLDjubzNZNjN6TzdxdWc 19:37).
• Durch personelle Überschneidungen - auch im Vorstand der beiden Organisationen - mit der rechtlich eigenständige Partei "Salzburger Piratenpartei", entstehen immer wieder Unklarheiten über die öffentlich agierende Organsation. Durch eine Auflösung der bestehenden LO soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass es von Seiten der Piratenpartei Österreichs keine Kooperation mit der "Salzburger Piratenpartei" gibt, wie etwa mit der rechtlich eigenständigen "Piraten Partei Tirol" durch entsprechenden GO-Beschluss (§15 GO).
• Der Schutz der Mitgliederdaten der Piratenpartei Österreichs kann nicht im geforderten Umfang gewährleistet werden. Mitgliederdaten wurden durch den LV der LO je nach Argumentation an eine andere Organisation weitergegeben oder zumindest für parteifremde Belange missbraucht. (Siehe zB: https://forum.piratenpartei.at/thread-10201.html)
• Die Piratenpartei Österreichs soll langfristig auch im Bundesland Salzburg durch eine Unterorganisation vertreten sein, die sich sowohl an Satzung und GOs als auch Programm der Piratenpartei Österreichs gebunden fühlt. Um die Gründung dieser Unterorganisation zu forcieren, muss die nur noch auf dem Papier existente LO aufgelöst werden. Durch die dann gegebene Vakanz kann sich etwa eine Crew mit dem Ziel der Neugründung der LO finden.