Einleitung

Es geht darum, tagespolitisch der neuen Bundesregierung einen Handlungsleitfaden mittels einer Presseaussendung zu bieten.

Antrag

Themenbereich

Sonstige politische Themen, Europa

Thema

VDS - anlasslose, verpflichtende Menschenprofilerstellung durch Datensammlung

Subthema

Die Piratenpartei möge folgende Presseaussendung tätigen:

Die Piratenpartei Österreichs stellt fest, dass die Begründung des EuGH-Generalanwalts zwar in die richtige Richtung weist, allerdings noch immer das informationelle Selbstbestimmungsrecht und damit das Menschenrecht auf Schutz der Privatsphäre gerade gegenüber dem Staat, völlig ignoriert. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur deshalb abzulehnen, weil die Daten bei privaten Unternehmern, also den Providern, liegen und dort besonders leicht in falsche Hände gelangen können, sondern weil solche Daten überhaupt zur Verfügung des Staates entstehen und infolge dessen durch Korruption und/oder fehlgeleitete Intentionen nicht nur gegen private Widersacher, sondern vor allem gegen Opposition und freie Presse, also gegen eine funktionierende Demokratie jederzeit offen oder verborgen und ohne jegliche Kontrolle oder Nachvollziehbarkeit eingesetzt werden können. Der einzige Schutz gegen den Missbrauch solcher Daten ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Daher fordert die Piratenpartei Österreichs die neue Bundesregierung auf, sich entschieden gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu positionieren und ihren Einfluss und ihre Mitbestimmung im Rat der Europäischen Union geltend zu machen, diese verpflichtenden Gesetze zur anlasslosen Erstellung von Menschenprofilen ersatzlos zu streichen und damit den Menschenrechten in Europa wieder zu ihrer Geltung zu verhelfen.
 

Begründung

Österreich steht bei dem neuesten Ergebnis eines europäischen Vorstoßes gegen die VDS als Speerspitze in den Medien. Diese Gelegenheit, vor allem auch im Angesicht der Bildung der neuen Regierung, sollten wir es uns nicht entgehen lassen, die Dinge ins richtige Licht zu rücken und einen echten außerparlamentarischen Beitrag in Form von Bildung zur Sicherung der Demokratie zu leisten.

Wem etwas nicht gefällt, bitte unbedingt anregen und nicht nur downvoten.