Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:



=Text=


==Inneres und Justiz==

===Rechtsextremismus===


In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss weiter ausgebaut werden.



=Begründung=

tw. von Original: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge WP100, 2012 mit 2/3 Mehrheit in NRW angenommen.

In der Präambel unserer Satzung steht, wir "beurteilen andere nicht nach Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung."
In § 2. Ziele steht: "Ziel der PPÖ ist die Sicherung, Verteidigung und Ausbau individueller Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, [...]"
Aus diesen Grundsätzen ist dieser Programmpunkt ableitbar. Wir setzen uns für Menschenrechte und Freiheit ein. Dies geht in Bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beispielsweise durch den Ausbau von Präventionsarbeit und Bildung.

Hier wird absichtlich Linksextremismus nicht erwähnt da wir diesen nicht auf die gleiche Stufe wie Rechtsextremismus stellen wollen.
Warum? http://jandoerrenhaus.de/2012/04/06/distanz.zu.rechts.punkt/distanz.zu.rechts.punkt

Und in Österreich? http://fm4.orf.at/stories/1638880/
Deshalb: Präventionsarbeit und Bildung.

(Bildung ist hier nicht im Antragstext erwähnt weil ich damit rechne dass wir da einige Programmpunkte zu haben werden im Bereich Bildung)