=Meinung=

Die Piratenpartei soll (am besten zu einem für die Initiative strategisch günstigen Zeitpunkt) Kundtun, dass sie die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!" ([http://de.30kmh.eu/]) unterstützt. Die Initiative schlägt "ein EU-weites reguläres Tempolimit von 30km/h (20mph) für städtische Gebiete / Wohngebiete vor.  Lokale Autoritäten können andere Tempolimits festsetzen, wenn sie nachweisen können, wie die Umwelt- und Sicherheitserfordernisse für die schwächsten Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden."

=Begründung=

"Die EU hat klare Ziele für die Straßenverkehrssicherheit und die Umwelt, aber diese werden noch nicht erfüllt. Ein 30km/h(20mph) – Tempolimit als Standard würde helfen, die Ziele effizienter zu erreichen, weil es sich als erfolgreich darin erwiesen hat, Todesfälle und Verletzungen, Lärm, Luftverschmutzung und den CO2-Ausstoß zu reduzieren und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Menschen können angstfreier unterwegs sein. Umweltfreundliche Verkehrsarten werden attraktiver. Um dem Subsidiaritätsprinzip zu entsprechen, müssen die Kommunen die letzte Entscheidung haben, um andere Tempolimits auf ihren Straßen zu setzen und die Ziele mit alternativen Maßnahmen zu erreichen."

=Anmerkung=
''Mir ist bewusst, dass diese Initiative eventuell kontrovers ist.''

Ich halte die jeweils hier von mir eingebrachten europäischen Bürgerinitiativen für Unterstützenswert. Dieses Meinungsbild soll also vorangig die Zustimmung zu den jeweiligen Initiativen ermitteln und nicht deren Reihung. Bei hoher Zustimmung kann gegebenenfalls ein Programmpunkt entwickelt werden, das eigentliche Ziel ist aber allgemeiner: wir Piraten sollten das Werkzeug der europäischen Bürgerinitiative als sinnvolle direktdemokratische Teilhabe hervorheben und auf sinnvolle Initiativen aufmerksam machen.

Eine übersicht über alle derzeit laufenden europäischen Bürgerinitiativen gibt es hier: [http://ec.europa.eu/citizens-initiative]