Antrag

Wahlrecht

Entfernung von Hürden bei Bürgerbeteiligung

Im Gegensatz zu anderen Staaten in der EU (wie Deutschland, Großbritannien, Belgien, Niederlande, Dänemark, Finnland) muss zur Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative in Österreich die Personalausweis- oder Passnummer angegeben werden. Die Piratenpartei lehnt dieses Beteiligungshindernis ab und fordert die Angleichung der Bedingungen and die anderen Staaten. Zusätzlich ist diese Anforerung diskriminierend Gegenüber Personen, die keinen solchen Ausweis besitzen.

Begründung

Die Forderung basiert auf einer Aussendung von http://mehr-demokratie.at und auf meiner eigenen Erkenntnis, dass ich erst meinen Pass raussuchen musste um online zu unterstützen.

Unterstützungserklärungen auf der Straße zu sammeln wird dadurch erheblich erschwert!