Antrag: Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

==== Begründung ====
In Österreich herrscht eine förderale Struktur bei den Sozialversicherungsträgern. Um die Effizienz dieser Kassen zu verbessern sollen künftig die Unternehmen nicht einem Sozialversicherungsträger zugewiesen werden, sondern sich diesen aussuchen dürfen. Der Mitarbeiter wird bei der Versicherung versichert, mit der das Unternehmen einen Vertrag aushandelt. Die fixe Zuweisung der Selbstständigen und Freiberufler an die SV der gewerblichen Wirtschaft bzw. den anderen SV Trägern wird aufgehoben. Es besteht Wahlfreiheit. Die SV Träger haben eine Versicherungspflicht. Sie können Klienten nicht ablehnen.

Es ist explizit gewünscht, dass SV Träger Angebotspakete schnüren können. Es steht den SV Trägern frei zu fusionieren um bessere Angebote erbringen zu können. Der Basisleistungsumfang der SV Träger wird gesetzlich fixiert. Es steht den SV Trägern frei, bessere Leistungen anzubieten. Den SV Trägern werden dabei Selbstbehalte erlaubt, die Unterschreiten eines Einkommenslimits automatisch aufgehoben werden.

Ziel ist, dass dadurch Veränderungsdruck und damit eine Effizienzsteigerung bei den SV Trägern erreicht wird. Der obige Vorschlag arbeitet nach den Prinzipien Freiwilligkeit und Wettbewerb (im Gegensatz zu anderen Vorschlägen, die mit Gesetz, Zwang und Kontrolle "von oben" arbeiten).

==== Text ====
Die Piratenpartei fordert die Wahlfreiheit bei der Sozialversicherung, um durch Wettbewerb die Effizienz der SV Träger zu erhöhen.

=== Themenbereich ===
Wirtschaft

== Thema ==
Sozialversicherung