==Wir brauchen aber etwas konkretes, damit sich die Leute etwas darunter vorstellen können==

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''Text ist von Enterhaken''

Leute, Ihr könnt euch ja gerne weiter über Verzweiflung, Hoffnung und Neuanfang zerrinnen, euch vielleicht auch in Selbstmitleid suhlen, aber bitte gebt auch zumindest unseren Grundforderungen und ihrer Weiterentwicklung ein ganz kleines bisschen Raum. Sollten wir uns überhaupt wirklich vorrangig den Kopf über Wahlplakate und Haarfarben zerbrechen? Hätten uns die Leute plötzlich gewählt, wenn unsere Spitzenkandidaten mehr gegrinst hätten oder weniger bunt angezogen gewesen wären? Das glaube ich nämlich kaum.

Hätten uns die Leute eher gewählt, wenn wir unsere Inhalte und Lösungen glasklar, griffig und konkret erklären und auf jede Frage eine einleuchtende Antwort geben hätten können? Ich glaube, eindeutig Ja!

EIner der wichtigsten Themen im Wahlkampf war für an der Piratenpartei Interessierte das BGE. Das Thema "Bedingungsloses GrundEinkommen" wird ja auch ob dem mehr oder weniger schleichenden Arbeitsplatzabbau immer wichtiger und durch deren sozialer Auswirkungen immer drängender. Ich bin sogar der Meinung, dass dieses Thema das derzeit wichtigste der Menschheit ist. Es wird über Krieg und Frieden, über Sein oder Nichtsein entscheiden.

Tatsache ist aber auch, dass in der Piratenpartei kaum jemand Auskunft geben kann, wie das konkret funktionieren soll. Die vergessenen Sozialabgaben im ZIB2-Interview haben mmn. nicht das Geringste mit schlechter Vorbereitung oder mangelnder Rhetorik zu tun. Wir haben das BGE schlicht noch nicht fertig und einführungsbereit ausgearbeitet. In Wahrheit haben wir zur konkreten Umsetzung nicht den Schimmer eines Planes, geschweige denn, dass wir ansagen könnten, was die ersten Schritte dazu sind und warum und dann noch einen der Skeptiker dazu bringen, diese zu beschreiten. Wir haben noch kein Konzept, geschweige denn ein leicht erklärbares. Vorschläge wie das "Ulmer Transfergrenzenmodell" kann nur jemand verstehen, der zumindest Grundkenntnisse in Volkswirtschaftslehre und Steuerrecht hat, doch ich fürchte, nicht mal die reichen aus. Wie sollte dazu ein einfacher Arbeiter jemals sein Ja geben können? Wie bekommen wir das BGE deppensicher erklärbar?

Ich habe die Gründe für das BGE oftmals und vielen Leuten zu erklären versucht. So gut wie alle haben verstanden, was ich meine. Sehr viele Leute waren schlicht dagegen, weil sie der Meinung sind, dass man den anderen Leuten nichts schenken sollte. Dass Maschinen unsere manuelle Arbeit erledigen können und dass man in modernen Fabriken keine Arbeiter mehr an Fließbändern sieht, konnte aber zumindest nach kurzer Erklärung bzw. Diskussion keiner in Abrede stellen.

In den Medien kam so gut wie nirgends vor, warum das BGE überhaupt eingeführt werden soll, was der eigentliche Hintergrund ist. Einzige Frage dazu vor allem von Medien und natürlich von den anderen Parteien, weil dadurch mit Zahlenspielereien am leichtesten angreifbar: Die Finanzierung. Auf diese Frage habe ich mich an den Infotischen und beim Flyern aber so gut wie nie eingelassen, weil ich sie in Wahrheit für die Unwichtigste am BGE halte. Innerhalb des Staates ist Geld nämlich ohnehin nur ein Informationsträger. Das Geld sagt aus, wer es verdient hat, Essen, Wohnen und andere (Luxus-)Dinge zu erhalten und wer nicht. In dieser Bedeutung sollte das BGE vor allem eines aussagen: Du darfst leben und zwar bedingungslos, wenn auch nicht viel mehr als das. Das versteht auch der einfältigste Sackerlpicker. Es ist die Verwirklichung des Prinzips Menschenrecht auf Existenz. Doch wie viel ist nötig zum Leben?

Um eine inhaltliche Diskussion zu starten, werde ich am besten gleich konkret und pragmatisch einen Vorschlag bringen. Ich wünsche mir nämlich, Inhalte weiter zu bringen und nicht die Verpackung. Wenn der Inhalt passt, können wir uns um die richtige Verpackung am besten umschauen und werden am ehesten fündig, bin ich der Überzeugung.

Für das BGE halte ich 800 Euro nämlich für zu viel um es einzuführen. Es mag unser Ziel sein, da 800 Euro, wenn man es durchdenkt, wirklich nicht viel zum Leben ist, aber es ist unrealistisch, die breite Bevölkerung dazu zu bewegen, ihre Zustimmung dazu zu geben. Die mehr oder weniger berechtigte Angst der Bevölkerung bzw. ihrer Vordenker ist, dass die Einführung dieses Betrages ein sofortiges Chaos losbrechen würde. Tatsächlich bringt das BGE grundlegende Umwälzungen in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Denen sollte man aber auch die Zeit geben, sich ohne Verwirrung und Wahnsinn zu entfalten.

Ich schlage daher vor, unsere Forderung zur Einführung des BGE auf 460 Euro zu reduzieren. Sämtliche andere Sozialeinrichtungen bleiben laut status quo erhalten, doch was immer ein Mensch an Sozialgeldern bekommt, dieser Betrag wird dann natürlich davon abgezogen und bedingungslos ausbezahlt. Also Pension, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder auch Krankengeld, aber auch etwaiger Unterhalt von Erwachsenen und Kindern sind dann um diesen Betrag pro Monat insgesamt einmal vermindert. Wem gar nichts zusteht, der bekommt immer zumindest das BGE. Was immer der Mensch an Lohn verdient, bleibt ihm zusätzlich voll erhalten. Nur Sozialgelder werden davon gekürzt. Oder sollen wir den Lohn dadurch auch kürzen lassen? Hätten wir da wieder die Angst vor der Schwarzarbeit?

Der Benefit dieser Forderung ist, dass das BGE endlich einmal eingeführt ist und sich trotzdem sicher keine Katastrophen ereignen können. Im Groben bleibt nämlich alles beim Alten, die Finanzierung ist fast nur mehr das halbe Problem, wenn überhaupt, und damit ist den Skeptikern der wichtigste Wind aus den Segeln genommen: Die Angst der Leute vor dem BGE. Anschließend kann man beobachten, daraus lernen und es weiter entwickeln und natürlich schrittweise erhöhen. Diese Art der Einführung kann man auch nicht als Phantasterei abtun, weil es beim ersten Schritt mmn. im Vergleich zum Ist-Zustand kaum einen Anreiz gibt, sofort seine Arbeit fallen zu lassen, egal wie wenig man derzeit verdient.

Was meint Ihr dazu? Dieser Vorschlag ist nicht als hop oder drop gemeint! Gefällt euch irgend was daran? Gefällt euch alles? Welches Detail daran wäre gut, weiter darüber zu diskutieren, was daran könnte man weiter entwickeln? Warum? Warum nicht?