Die BFO möge in §2 (1) wie folgt geändert werden:

Alter Text

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt €1,– pro Monat. Der Mitgliedsbeitrag soll und kann bis zum Ende des Kalenderjahres vorausgezahlt werden. Über ein Kalenderjahr hinausgehende Mitgliedsbeitragsvorauszahlungen werden als Spenden angesehen.

Neuer Text

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt 10,- Euro pro Monat.

Der Betrag kann während des Kalenderjahres monatlich entrichtet werden oder als Einmalzahlung für das ganze laufende Jahr.

Ab dem 4. Quartal ist eine Vorauszahlung für das nächste Kalenderjahr möglich.

Darüber hinausgehende Mitgliedsbeitragszahlungen werden als Spenden angesehen.

Jedes Mitglied ist einmal pro Jahr von der Bundesgeschäftsführung auf elektronischem Weg über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und die Zahlungsmodalitäten zu informieren.

Begründung

Bei derzeit 560 zahlenden Mitgliedern wären das ca. 4000-5000 Euro pro Monat.

Obwohl derzeit der Mitgliedsbeitrag nur 1 Euro beträgt, wird er von 350 Personen nicht bezahlt.

Viele Dinge liegen bei den Piraten im Argen. Vieles davon könnte mit etwas Geld gelindert werden.

Der vergangene nicht-vorhandene Nationalratswahlkampf hat gezeigt, dass man etwas Geld braucht, um politisch tätig sein zu können.

Online Engagement alleine hat nicht gereicht und wird nicht reichen.

Die Piratenpartei hat es nicht geschafft, signifikant Spenden einzusammeln.

Eine Partei braucht finanzielle Mittel, um seinen Betrieb bestreiten zu können.

Umso mehr als die Piratenpartei keine Parteiförderungen bekommt.

Die Piratenpartei hat auf Bundesebene keine Wahlkampfkostenrückerstattung bekommen und wird auch bei den kommenden Wahlen keine Parteiförderungen oder Kostenerstattungen erhalten, solange sie nicht signifikant in politische Vertretungen einzieht.

Und für den Einzug braucht es Geld, nicht Millionen, aber doch ETWAS GELD.

So müssen z.B. ab 2013 die Finanzen der Partei jährlich verpflichtend von 2 Bilanzprüfern geprüft werden, was ca. 6000 Euro kosten wird.

Die einzige Finanzquelle für die Existenz der Piratenpartei sind daher die Mitgliedsbeiträge.

10 Euro pro Monat sollten jedem Piraten der politische Wandel in Richtung piratische Werte wert sein.

'Das entspricht 2 Packungen Zigaretten oder 3 Kaffee oder 3 Bier."

Wer die 10 Euro pro Monat nicht aufbringen will, dem ist es mit den Piraten nicht ernst.

Die 10 Euro sind ein Ausdruck der Wertschätzung denjeinigen gegenüber, die viele Arbeitsstunden in das Projekt Piratenpartei investieren.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages an den Finanzschwächsten auszurichten ist eine Selbstbehinderung der Partei.

Solidartopf

So können finanzstärkere Mitglieder einen Solidartopf einrichten, aus dem die Mitgliedsbeiträge für besonders verdienstvolle, aber finanzschwache Mitglieder bezahlt werden. Dies ist aber nicht Aufgabe der Partei oder seiner Organe.