Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Drogenpolitik

Cannabis

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Reform des Suchtmittelgesetzes, welche sich an der Lebensrealität der Bürger orientiert und wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigt. Das Verbot von Cannabis ist weder medizinisch begründet noch ist es wirksam; daher fordern wir die Abschaffung der Strafverfolgung bei Besitz von Cannabis und Anbau zum Eigenbedarf bzw. im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Rahmens (z. B. in Cannabis-Clubs).

Wir bekennen uns zu Jugend- und Konsumentenschutz und erhoffen uns durch diese Maßnahmen eine Entlastung von Polizei und Justiz, eine Schwächung krimineller Strukturen in Österreich sowie eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger. Es besteht hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen (was zur Stärkung des Konsumentenschutzes und zur Abwehr gesundheitlicher Schäden führt) und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen. Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist dadurch weiters nicht mit signifikanten Steigerungen im Konsum zu rechnen.

Begründung

Dieser Antrag soll die generelle Bereitschaft der Piraten zur Entkriminalisierung von Cannabis ausdrücken und mögliche Umsetzungmodelle aufzeigen - ein konkretes Umsetzungmodell wird dann separat abgestimmt werden.

Die Statistik der OECD zeigt, dass ein Verbot von Cannabis kaum Auswirkungen auf die Konsumquote hat, wie man anhand der hohen Quote in den USA oder auch Australien sehen kann.2. Die relativ hohe Quote von 5% der Niederlande ergibt sich zudem aus dem hohen Anteil an Touristen.

Hierbei sollte man von Anfang an auf eine nachhaltige Strategie setzen und den Anbau von Cannabis in Österreich ermöglichen. Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffeeshops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat Österreich hier eine besondere Chance: Hier besteht die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen.

Ziel soll es sein, den Umgang mit Cannabis in der Gesellschaft zuzulassen ohne dabei die Risiken zu vernachlässigen. So ist etwa ein wirksamer Jugendschutz ohne eine Entkriminalisierung gar nicht möglich, ebenso der Schutz der Konsumenten vor Streckmitteln und Verunreinigungen.

Hierbei soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen der Piratenpartei ginge es um eine legalisierung im Sinne eines unregulierten Verkaufs - vielmehr geht es um eine kalkulierte Zulassung mit klaren Regeln.

Dementsprechende Umsetzungsmodelle gibt es bereits, im Umsetzungsfall müsste man sich aber für ein konkretes Entscheiden.

Denkbar wären zB Cannabis-Clubs, die ähnlich wie Gartenvereine für ihre Mitglieder Cannabis anbauen dürften. Die Mitgliedschaft wäre dabei nur volljährigen gestattet, die Weitergabe der Hanfprodukte nur gegen vorlage der Mitgliedskarte und zu Selbstkosten - selbst eine karitative Verwendung der Einnahmen wäre denkbar.
Zusätzlich zu einer gesetzlichen Grundlage für eine straffreie Cannabis-Wirtschaft in Österreich müsste auch der Besitz und der Anbau zum Eigenbedarf Entkriminalisiert werden. Bestraft werden sollte in diesem Bereich lediglich der unzulässige Verkauf oder die Abgabe an Minderjährige.

Umsetzungsmodelle:

1. Cannabis-Clubs: http:de.wikipedia.org/wiki/Cannabis_Social_Club
2. Hanfapotheken/Fachgeschäfte (ähnlich wie Medical Cannabis in den USA): http:en.wikipedia.org/wiki/Medical_cannabis_in_the_United_States
3. Das Copenhagen Modell: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/denmark/8899243/Copenhagen-votes-to-legalise-marijuana.html

Quellen und Nachweise

:(1) http:www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,473515,00.html
:(2) http:www.nationmaster.com/graph/lif_can_use-lifestyle-cannabis-use