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Die Piratenpartei Österreichs wünscht die Legalisierung aller Drogen, bei denen eine die durch die volkswirtschaftlichen Schäden der Droge entstehenden Kosten und der indirekten Freiheitseinschränkungen durch erhöhte Kriminalität unter Drogeneinfluss ausgleichende Steuer gefunden werden kann, die dann auch eingehoben werden soll. Dabei ist es aus verwaltungstechnischen Gründen möglich, dass mehrere Drogen steuerrechtlich zusammengefasst werden, insbesondere ist bei geringen Schäden auch ein Verzicht auf die Steuer möglich. Dazu soll, wenn notwendig, das Betäubungsmittelabkommen aufgehoben werden.

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie, die eine Schätzung der volkswirtschaftlichen Schäden je nach Steuer ermöglicht.

Anmerkung

Der erste Satz ist keine Trivialität: Es kann sein, dass es keine solche Steuer gibt, weil die Steuer nur auf die legal verkauften Drogen angewendet wird, im Schwarzmarkt aber mehr Drogen verkauft werden. Das Betäubungsmittelabkommen muss dann nicht aufgehoben werden, wenn es keine solche Droge gibt. Mit "erhöhte Kriminalität unter Drogeneinfluss" ist beispielsweise gemeint, dass eine Droge aggressiver macht. Man beachte, dass eine erhöhte Kriminalitätsrate unter Drogeneinfluss an sich kaum ein Ausschlussgrund für die Legalisierung sein kann, da mit dem Argument auch Alkohol, aber auch rotes Licht verboten werden könnte. Die so entstandenen Schäden kann man monetär z.B. durch eine Schätzung des Schadenersatzes ermitteln.

Anregungen

Finde ich nicht gut, da man auf jeden Fall eine Zahl finden kann und wenn es 100k € pro Gramm sind, dass würde zu einer Legalisierung von Drogen führen die auf dem Schwarzmarkt um einiges günstiger zu kaufen sind... Nein, man kann nicht unbedingt eine solche Zahl finden. Wäre diese z.B. 100k €/Gramm, würden wohl alle das Zeug am Schwarzmarkt kaufen und der durch die leichtere Verfügbarkeit durch schwierigere Verfolgbarkeit entstandene Schaden wäre wohl deutlich höher als die (vermutlich praktisch nicht vorhandenen) Steuereinnahmen aus dem Drogenverkauf. Gras ist mir persönlich auch deutlich zu wenig, ich bin mir recht sicher, dass zumindest alle/die meisten "weichen" Drogen dieses Kriterium erfüllen würden. (PS: Eigentlich habe ich das schon in der Anmerkung geschrieben, wurde die etwa nicht gelesen :-/ ?)

Argumente

"Das Thema Legalisierung hat noch viele andere bei weitem wichtigere Dimensionen. Gesundheitspolitische oder kriminalitätspräventive Aspekte, um nur zwei zu nennen, wären viel wichtiger."

Ich denke, die meisten gesundheitspolitischen kann man, soweit sie relevant sind, einrechnen. Zur Gesundheit: Ich denke, jeder sollte das Recht haben, sich zu schädigen, relevant ist daher mMn nur die geringere Produktivität durch die Gesundheitsschädigung und das ist ein volkswirtschaftlicher Schaden. "Kriminalitätspräventiv" ist partiell ein Zirkelschluss - hängt schließlich davon ab, was als "Kriminalität" zählt. Richtig ist, dass es sinnvoll sein kann, indirekte Drogeneffekte (z.B. erhöhte Aggressivität) einzurechnen, das habe ich deshalb in den Antrag eingebaut. Ansonsten gehört wohl die meiste Drogenkriminalität zum Bereich "Beschaffungskriminalität", also Diebstahl und dergleichen, das kann man als volkswirtschaftlichen Schaden sehen.