Dem Parteiprogramm möge im Kapitel Netzpolitik folgender Programmpunkt hinzugefügt werden:

Ablehnung von Netzsperren

Die Piratenpartei lehnt jede Maßnahme ab, die Internetprovider zur Einrichtung von Zensurinfrastruktur verpflichtet. Egal, gegen welche Inhalte (Pornographie, rechtswidrige Inhalte, usw.) sich Netzsperren richten, sind mehrere Probleme unausweichlich:

  • Das Missbrauchspotenzial wäre inakzeptabel hoch.
  • Wer über die Liste blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung.
  • Eine schleichende Ausweitung der Maßnahmen über die ursprünglichen Intention hinaus wäre zu befürchten.
  • Wenn es sich um rechtswidrige Inhalte handelt, müsste auch die Liste der blockierten Inhalte geheim sein, was eine Überprüfbarkeit der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme durch die Bevölkerung verunmöglichen würde.
  • Die Umgehung solcher Sperren bliebe für technisch versierte Nutzerinnen und Nutzer immer möglich.
  • Bei Jugendschutzfiltern, die Kundinnen und Kunden nach dem „Opt-Out“-Modell deaktivieren könnten, müssten Listen geführt werden müssen, wer Zugriff auf gefilterte Inhalte wünscht, was einen unzumutbaren Eingriff in ihre Privatsphäre darstellen würde.

Statt bloß den Zugriff zu rechtswidrigen Inhalten zu sperren, sollte ihre Löschung verfolgt werden. Wo hingegen Jugendschutz gewünscht ist, ist stattdessen über Existenz und Gebrauch existierender Jugendschutzsoftware aufzuklären – oder überhaupt ganz darauf zu verzichten und auf Aufklärung und Medienkompetenz zu setzen.

Begründung

Durch ÖVP-Vorstoß aktuell geworden; wir haben noch keine klare Positionierung dazu. Freu mich auf Anregungen/Mitantragssteller; gern auch ein Pad anreißen.

Anregungen