Antrag: Die Piratenpartei Österreichs möge den Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im Rahmen einer Presseerklärung öffentlich auffordern, die Bevölkerung lückenlos über den Umfang der Zusammenarbeit mit der NSA aufzuklären und die Bevölkerung insbesondere darüber informieren ob und welche Daten von Bürgern und Unternehmen dem US Geheimdienst zugänglich gemacht wurden.

Begründung: Datensicherheit ist ein piratisches Kernthema und wir müssen deshalb in dieser Frage eindeutig und wahrnehmbar Position beziehen.

Wem gegenüber ist der Minister eigentlich verpflichtet, dem Volk oder der NSA? Wem gegenüber hat er seinen Amteid geleistet, der Republik Österreich oder den Geheimdiensten?

Wenn der Herr Minister dem Volk gegenüber sich in einer Treuepflicht sieht und im Sinne derer handelt, denen er verpflichtet ist, sollte er auch kein Problem damit haben, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen und die Geheimniskrämerei über das Ausmass der Zuammenarbeit der österreichischen Regierung mit der NSA beenden.

Die Aussage, dieses Thema sei „beschränkt öffentlichkeitstauglich“, ist skandalös und gibt Anlass zur Vermutung, dass er gezielt verschleiert, weil etwas faul ist.

Wir dürfen der Regierung diesen Akt der Intransparenz nicht durchgehen lassen und sollten unverzüglich Aufklärung verlangen!

http://www.tt.com/Nachrichten/7027362-2/...it-nsa.csp
 
 
 
 
 
 
 
 

http://derstandard.at/1376533711097/Klug-Fallweise-Zusammenarbeit-mit-NSA