Die Piratenpartei spricht sich gegen die Einführung von ElGA aus, sofern der Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Begründung: ElGA bietet das Potenzial, deutliche Verbesserungen für das Wohl der Patientinnen und Patienten zu schaffen (Stichworte Unverträglichkeiten, Vorerkrankungen, Anamnese, etc.), und gleichzeitig massive Kosteneinsparungen durch Vermeidung von Doppeluntersuchungen zu erreichen. Bisherige Einwände der Ärztekammer sind begründet durch Angst vor Transparenz und Einnahmenverlusten. 

Allerdings birgt ElGA auch die Gefahr, dass Daten missbräuchlich verwendet werden können (Handel von Patientendaten mit Versicherungen, Arbeitgebern, etc.) Solange dieser Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann ist eine überhastete Einführung trotz aller möglichen Vorteile abzulehnen

Voraussetzung für die Einführung von ElGA ist die Gewährleistung eines zeitgemäßen Schutzes von Patientinnen- und Patientendaten, was im derzeitigen Entwurf nicht der Fall ist. Eine Einbindung von Datenschutzorganisationen (zB ARGE Daten, Piratenpartei, etc.) in die Ausgestaltung der Endversion von ElGA wird gefordert.

P.S.: Diese Initiative wird zurückgezogen, sofern die Alternative das Quorum nicht schafft