Die Piratenpartei Österreichs möge an geeigneter Stelle folgenden Antrag in ihr Programm aufnehmen:

=Antrag=
==Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit==
===Politikerbezüge===

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine angemessene Vergütung der Politikerinnen und Politiker, die die Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes fällen. Politik sollte nicht des Geldes wegen gemacht werden, aber auch Politiker müssen von etwas leben. Eine angemessene Vergütung erlaubt es Politikern, unabhängig von anderen Finanzierungsquellen zu agieren.


=Begründung=

Die im 1997 eingeführten Bezügebegrenzungsgesetz (1) festgelegten Bezüge für politische Ämter in Österreich werden laufend vom Rechnungshof evaluiert. Der Rechnungshof erstellt alle zwei Jahre einen detaillierten Bericht zur Einkommensentwicklung in Österreich (2). Dieser Bericht ist die Grundlage für die Entscheidung, ob die Bezüge der Politiker angehoben werden oder nicht.

Die Bezüge der Politiker wurden zwischen 2. Juli 2008 und 31. Dezember 2012 nicht angepasst (3). Gemäß BGBl. Nr. 8/2013 beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2013 1,018 (1,8%). Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Einkommen in Österreich zwischen 1998 und 2011 jährlich um ca. 1,7% gestiegen sind. Diese jährliche Steigerung wurde den Politikern für die Jahre 2008-2012 (5 Jahre) vorenthalten. Kummuliert beträgt der Verlust dabei bereits etwa 10% (so wie im alternativen Antrag gefordert). Die genaue Bezügestruktur wurde vom Parlament veröffentlicht (siehe 4).

Wir können nicht weniger Korruption und mehr Unabhängigkeit der Politik von Lobbyisten fordern, wenn wir gleichzeitig den Politikern die Finanzmittel abdrehen. Zudem kriegt man nur dann qualifiziertes Personal, wenn man auch gut zahlt. Tut man das nicht, dann wandert das gute Personal automatisch in die Privatwirtschaft ab.


=Quellen=

(1) [http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001475 Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesbezügegesetz , Fassung vom 29.05.2013]

(2) [http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2012/berichte/einkommensbericht/Einkommensbericht_2012.pdf Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung 2012]

(3) [http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/ABGEO/ parlament.gv.at: Aktuelle Bezüge und Bezugsobergrenzen]

(4) [http://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Bezuege_2013.pdf parlament.gv.at: Bezüge 2013]

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