Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Leerstandsabgabe für leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien um die Immobilienspekulation einzudämmen. Für Immobilien die länger als 12 Monate nicht bewohnt werden (keine gemeldete Person), soll eine Abgabe (erhöhte Grundsteuer) eingehoben werden um einen Anreiz zu schaffen, die Wohnung ihrem eigentlichen Zweck – dem Wohnen – zuzuführen. Die dadurch lukrierten Einnahmen sollen zweckgebunden dem sozialen Wohnbau (der Wohnbauförderung) zugute kommen.
 

Begründung:

Die Piratenpartei bekennt sich zum Recht auf Wohnen als ein Grundrecht jedes Menschen. Das Recht auf eine Wohnung leitet sich aus Art. 31 der Europäischen Sozialcharta 1996 (von Österreich ratifiziert 2011) ab. Aus der Überzeugung das (leistbares) Wohnen ein Grundbedürfnis jedes Menschen ist, folgt das (in gewissem Rahmen) Eingriffe in die Eigentumsrechte einer Person legitim sind und es staatliche Eingriffe in den freien Wohnungsmarkt bedarf um genügend Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Schätzungen zu folge stehen in Wien ca. 80.000 Wohnungen leer. Aufgrund niedriger Zinsen bei gleichzeitig stark steigenden Immobilienpreisen ist der gezielte Leerstand von Immobilien für Investoren derzeit besonders lukrativ. Dieser Entwicklung will die Piratenpartei entgegen wirken um dem Grundrecht jedes Menschen auf Wohnen gerecht zu werden. Aber auch um die Bildung einer Immobilienblase (wie in Spanien) zu verhindern!
 

Links:

Recht auf Wohnen http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Wohnen

Europäische Sozialcharta http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/163.htm

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_wirtschaftliche,_soziale_und_kulturelle_Rechte
 

Anmerkung:

In dem Wohnhaus in dem ich Wohne (Neubau aus 2008) stehen 2 Wohnungen seit dem ersten Tag als Spekulationsobjekte leer. Diese Wohnungen sind bezugfertig, wurden (von einem hohen Beamten und einem Immobilien-Manager) gekauft und seit 5 Jahren nicht einen einzigen Tag bewohnt. Wohl mit dem Ziel sie in ein paar Jahren mit Gewinn wieder zu verkaufen. Bei den derzeitigen Preissteigerungen für Immobilien dürfte sich das auch rentieren.

In meinem Gräzl (2.Bezirk) ist das gar nicht so selten zu beobachten: Im Haus gegenüber wurde der Dachboden roh-ausgebaut und steht nun ebenfalls seit 2 Jahren leer!