dieser Antrag soll ein Grundsatzbeschluss für den Grazer GMR werden:

Begründung:

Im Grazer Gemeinderat erstellen die Unternehmen der Stadt Graz jährlich Jahresabschlüsse. Diese Jahresabschlüsse werden von Wirtschaftsprüfern erstellt, die Buchhaltung überprüft. In Rahmen dieser Überprüfungen wird aber nicht kontrolliert ob die verwendeten öffentlichen Gelder sparsam verwendet wurden. Der Gemeinderat bestätigt dann diese Jahresabschlüsse und soll dann auch die Geschäftsführung und der Vorstand entlasten.

In der letzten Sitzung der AG-Gemeinderat haben wir beschlossen, dass mit diesen geringen Informationen nicht mit gutem Gewissen eine Entlastung ausgesprochen werden kann und darf - weder für den Vorstand noch die Geschäftsführung.

Grundsatzbeschluss

Die Piraten im Grazer Gemeinderat werden keinen Geschäftsführer oder Vorstand eines Unternehmens der Stadt Graz entlasten ohne das durch einen unabhängigen dritten überprüft und bestätigt wurde, dass die öffentlichen Gelder so schonend wie möglich verwendet wurden.