Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Legislaturperiode

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Abschaffung jeglicher Legislaturperioden für alle politischen Ämter aus. Im Gegenzug soll ein Mechanismus für eine ständige Validierung und Umbesetzung formuliert werden.
 

Begründung

Legislaturperioden führen zu Kurzzeitdenken in der Politik, erschweren die Durchführbarkeit von Großprojekten, die möglicherweise über die jeweilige Periode hinausgehen und verursachen große Kosten und Leistungseinbußen durch Wahlkämpfe. Es soll ein Mechanismus gefunden werden, der im Sinne der direkten oder einer Basis-Demokratie ständige Umbesetzungen ermöglicht. Politische Ämter müssen mittels (nur mit Beendigung des Amtes ablaufenden) Bewertungen validiert werden. Dies erlaubt erfolgreichen und beliebten Politikern ohne sinnfreie erhebliche Ausgaben und Ablenkungen durch Wahlkämpfe in ihrem Amt wirklich etwas zu bewegen. Durch die laufenden Bewertungen herrscht dennoch ein gewisser Druck den Willen des Volkes abzubilden.