Der Programmpunkt „Unvereinbarkeitsbestimmungen“ werde wie folgt ergänzt:

Unvereinbarkeitsbestimmungen

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen ein. Die Trennung von Exekutive und Legislative bedeutet konsequenterweise auch eine Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Legislativmandat (Nationalratsmandat, Landtagsmandat, Mandat zum Europäischen Parlament). Weiters sollen Abgeordnete höchstens ein Legislativmandat gleichzeitig ausüben können – derzeit ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt, ob Landtags- und Nationalratsmandate unvereinbar sind oder nicht.

Begründung

Antrag der AG Politik 2.0

Ich hatte beim ersten Antrag übersehen, dass das noch nicht verboten ist. Höchste Zeit! Als Quelle siehe https://twitter.com/georg_renner/status/308291597173403648.