Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Wahlrecht

Wahlkampagnen

Um allen wahlwerbenden Parteien die gleichen Chancen zu ermöglichen, befürwortet die Piratenpartei Österreichs folgende Regelungen zur Wahlwerbung:

  • Es sollen zu Wahlkampagnen-Zeiten dieselben Regelungen für Werbung gelten wie zu anderen Zeiten auch; Sonderregelungen und Ausnahmen, wie etwa die Zulassung von Dreieckständern in Vorwahlzeiten, sollen abgeschafft werden.
  • Die Informationsverbreitung, etwa das Verteilen von Flyern oder das Betreiben von Infoständen, soll erleichtert werden; diesbezügliche finanzielle und bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Verteilen von Flyer soll generell ohne Anmeldung und kostenlos möglich sein. Da das Betreiben von Infoständen im öffentlichen Raum stattfindet, soll hierfür eine (großzügige) Zahl von Standplätzen festgelegt werden, die nach vorheriger Anmeldung kostenlos genutzt werden können. Die Zuteilung der Plätze soll nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, keine Partei oder Gruppierung benachteiligen und darauf Rücksicht nehmen, dass gerade kleine und neue Bewegungen größeren Bedarf an niedrigschwelligen Informationsveranstaltungen haben. (Eine Ausnahme bei den oben genannten Punkten sehen wir in kommerziellen Zwecken. Sollten das Verteilen von Flyern oder Infostände zum Verkauf von Waren oder Dienstleistungen oder zum Abschluss von Verträgen genutzt werden, so soll dies weiterhin anmelde- und kostenpflichtig sein.)
  • Analog zu den von uns geforderten „Volksabstimmungsbüchern“ sollen vor Wahlen „Wahlparteibücher“ erstellt werden, in denen alle wahlwerbenden Parteien Platz im gleichen Umfang (z. B. jeweils zwei Seiten) bekommen, um ihre grundsätzlichen Positionen und wichtigsten Forderungen darzulegen. Diese „Wahlbücher“ sollen dann allen österreichischen Haushalten rechtzeitig vor dem Wahltag zugeschickt werden.
  • Wir fordern eine einheitliche Regelung, dass (im derzeitigen Wahlrecht) die Parteistimme gegenüber den Vorzugsstimmen entscheidend ist. Die Wahlberechtigten täuschende Sonderregelungen wie im Burgenland und in Niederösterreich (wo die Vorzugsstimmen ausschlaggebend sind) sollen abgeschafft werden.

Begründung

Antrag der AG Politik 2.0

Zur Herstellung von fairen Bedingungen in Wahlkampagnenzeiten.

Referenzen: