Antrag

Zu diesem Thema soll noch kein Programmpunkt ins Programm aufgenommen werden, da noch kein Meinungsbild zum Thema existiert. Auf dieses Meinungsbild hat sich dann der allfällige neue Programmantrag zu beziehen und das Ergebnis der Abstimmung des Meinungsbildes in diesem angegeben werden.

Begründung

Zu diesem Thema wurde keine Diskussion im Vorfeld gestartet, die der Basis erlauben würde, die Wichtigkeit dieses Themas für das Programm zu bewerten. Da aber in diesem Fall auch kein Meinungsbild mehr möglich ist, da die Initiative i2279 bzw. i2295 bereits im Status "Eingefroren" ist und daher der Text nicht mehr änderbar ist um den Bezug zu einem Meinungsbild herzustellen, sollen alle Initiativen nicht angenommen werden. Ebenfalls weil auch bei einem negativen Ergebnis eines kurzen Meinungsbildes dazu, kein Zurückziehen der Initiativen mehr möglich ist.

Erklärung

Das Programm sollte nicht durch jede Idee die jemand hat, sofort wieder erweitert werden, wenn die Mehrheit dieses oft nur tagesaktuell bedingte Anliegen , unabhängig von ihrer geselllschaftlichen Relevanz, für gut findet. Wäre LQFB ein staatliches Werkzeug, würde damit einer anlassbezogenen Gesetzgebung Vorschub geleistet, etwas das demokratiepolitisch sehr bedenklich ist.

Deswegen sollten wir dies in unserer Programmgestaltung ebenfalls vermeiden. Es ist für die Qualität wesentlich besser, wenn sich bei jedem neuen Thema wie hier, aus einem formlosen Text eines Meinungsbildes , durch die zweistufige Arbeit dann ein gut durchdachter und von Vielen mitgetragener Text im Programm wiederfindet.