Der folgende Text möge an passender Stelle ins Programm eingefügt werden:

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Wahlrecht

Unvereinbarkeitsbestimmungen

Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen ein. Die Trennung von Exekutive und Legislative erfordert insbesondere eine Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Nationalratsmandat.

Begründung

Der Sinn der Gewaltenteilung liegt darin, Macht zu verteilen, mehr Menschen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Demokratie ist Machtbegrenzung. Die Trennung von Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Ausführung) ist ein wesentlicher Grundstein dieser Machtverteilung, dieser Verhinderung von Machtkonzentrationen in einer Person.

Bedauerlicherweise hat sich in Österreich eine Praxis eingeschlichen, dass insbesondere Bürgermeister zusätzlich Nationalratsabgeordnete sind. Die österreichische Praxis unterscheidet sich auch stark von der in der Schweiz praktizierten Form der Gewaltentrennung, die es zahlreichen Beamten entweder verbietet, gesetzgeberisch tätig zu sein, oder dies nur unter sehr viel strengeren Bedingungen erlaubt als in Österreich.