folgender Text möge aus dem Parteiprogramm gestrichen werden:

====Außenpolitik====
===Europäische Union===
==Europäische Regierung==

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die Europäische Kommission durch eine Europäische Regierung zu ersetzen, die dezidiert auf gesamteuropäischer Ebene die Aufgaben einer Regierung auf nationalstaatlicher Ebene wahrnimmt. Die derzeitige Mischsituation, in der die Europäische Kommission zeitgleich Regierung, oberster Beamtenstab und Teil der Legislative ist, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und bedarf dringend einer Korrektur.

=Präsident=

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Zusammenlegung der Ämter des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zum Präsidenten der Europäischen Regierung.

Der Präsident der Europäischen Regierung soll zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament direkt in einer gesamteuropäischen Wahl gewählt werden, wobei die Wahl nach dem Prinzip des Instant-Runoff-Voting erfolgen soll.

=Zusammensetzung=

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Regierung seine designierten Regierungsmitglieder selbst auswählt, wobei gewisse Mindestkriterien gelten müssen, um eine ausgewogene Zusammensetzung sicherzustellen; konkret fordern wir, dass ein gewisser Mindestanteil der Regierungsmitgliedern aus „kleinen“ Mitgliedsstaaten stammen muss sowie dass eine gewisse Mindestquote für eine ausgewogene Repräsentation beider Geschlechter sorgt.

=Ernennung=

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass sich jedes designierte Regierungsmitglied der Europäischen Regierung einzeln einem Hearing des Europäischen Parlaments stellt. Die Ernennung jeder und jedes Einzelnen kann mit Mehrheit abgelehnt werden.


und an passender Stelle durch folgendes zu ersetzen:

====Außenpolitik====
===Europäische Union===
==Europäische Regierung==

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union abzuschaffen.

====Begründung====
Einzelämter wie Präsidenten passen nicht in unser piratisches Konzept. Eventuell kann man stattdessen neben dem Parlament einen direkt gewählten Senat machen oder was auch immer. Das ganze gehört komplett überarbeitet. Bevor wir da irgendwelche unausgegorenen Strukturen akzeptieren dann lieber gar keine.