=== Bei weiteren Einschränkungen würde Rechtssicherheit zu einer Farce. ===
• Aufgrund der neuen Raucherbestimmungen mussten zahlreiche Gastronomen enorme finanzielle Risken eingehen, um ihre Lokale den Bestimmungen entsprechend umzubauen. Diese Investitionen erfolgten im guten Glauben an eine gewisse Rechtssicherheit. Die Investitionen werden sich auch niemals amortisieren, weil die Nichtraucherbereiche für die meisten Lokale einfach ein Totalverlust an Betriebsfläche sind. Wenn das Gesetz jetzt wieder verschärft würde, könnten diese Gastronomen auf Entschädigung klagen, und würden wohl Recht bekommen (ansonsten wäre Österreich garkein Rechtsstaat mehr). Diese Entschädigungen könnte sich aber die Republik garnicht leisten, und somit würde eine Verschärfung der Rauchergesetze zu einem Staatsbankrott, oder zu einem juristischen Bankrott Österreichs führen.

Zitat aus einer Anregung zum ursprünglichen antrag:
**Rechtsexperten zeigen den Vertrauensschutz auf**

In der medialen Diskussion um den Nichtraucherschutz wird wiederholt das Schreckgespenst Europäische Union vor den Vorhang geholt. Dies verunsichert wiederum viele Wirte in Hinsicht auf die Frage, ob das Gesetz so bleiben oder sich bald wieder ändern könnte. Sicherheit geben die letzten Aussagen führender Verfassungsexperten des Landes, die sich auf den verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutz berufen. Dieser besagt, dass durch Interventionen erlangte Gesetzesrechte – wie eine Raucherlaubnis durch Umbauten – nicht so einfach abgeschafft werden können.

http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=545353&DstID=765


**Wir fordern eine Entkriminalisierung von Suchtmitteln und kriminialiseren gleichzeitig Raucher, das ist shizophren und macht uns als Piratenpartei unglaubwürdig.**

• Es wird immer behauptet, daß die Rauchverbote die Gesundheit der Menschen schützen. Das ist aber nur in Langzeitstudien überprüfbar. Wenn aber bereits nach kurzer Zeit die Regelungen wieder geändert werden, können überhauptkeine Langzeitstudien durchgeführt werden. Darum wäre auch aus diesem Gesichtspunkt eine neuerliche Verschärfung kontraproduktiv.

• Es ist generell sehr traurig, daß sich Leute um Kleinigkeiten wie Zigarettenrauch Gedanken machen, während in Nahrung, Bekleidung, Wasser und Luft viel schädlichere Stoffe auf uns einwirken. Aber immernoch fallen so viele Leute auf das lächerliche Ablenkungsmanöver Rauchverbote herein, und lassen sich von dieser mittlerweile völlig überzogenen Raucherhatz anstecken. Garnicht piratisch.



zu den Anregungen:

Übergangsfristen  würden bedeuten, daß neu zu eröffnende Lokale keine Raucherbereiche haben dürften, und somit gegenüber den bestehenden Lokalen einen massiven Wettbewerbsnachteil hätten. Die Gesetze müssen aber für alle gleich gelten.

Gegenüber anderen Umweltgiften ist die Belastung durch Passivrauchen zu vernachlässigen. Überhaupt ist Zigarettenrauch vor allem in Kombination mit anderen Belastungen, zB. bei Frauen speziell durch Einnahme der Pille, aber auch die allgemeine Belastung der Luft mit Schadstoffen gefährlich. Die Konzentration auf die Zigaretten soll vor allem von anderen Belastungen ablenken.

WEITERE DISKUSSIONEN BITTE IM FORUM, DAZU IST DAS LQFB NICHT DA! DER ANTRAG WIRD SONST EINE TEXTWÜSTE AUS DISKUSSIONEN.